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| 06:17 Uhr

B169, Hochwasserschutz, Zuganbindung
Elbe-Elster-Themen bei Sitzung von Brandenburger Kabinett in Herzberg

 Das Brandenburger Kabinett mit Ministerpräsident Dietmar Woidke tagte am Mittwoch in Herzberg vor allem zu einigen Themen, die für den Landkreis wichtig sind. Mit dabei sind hier Elbe-Elster-Landrat Christian-Heinrich-Jaschinski, Amtsleiter der Kreisverwaltung und kommunale Vertreter.
Das Brandenburger Kabinett mit Ministerpräsident Dietmar Woidke tagte am Mittwoch in Herzberg vor allem zu einigen Themen, die für den Landkreis wichtig sind. Mit dabei sind hier Elbe-Elster-Landrat Christian-Heinrich-Jaschinski, Amtsleiter der Kreisverwaltung und kommunale Vertreter. FOTO: Landkreis Elbe-Elster / Holger Fränkel
Herzberg. Am Dienstag hat die Brandenburger Landesregierung im Rahmen der Aktion „Kabinett vor Ort“ in Herzberg getagt. Dabei hat sich das Kabinett gemeinsam mit dem Landkreis wichtigen Elbe-Elster-Themen gewidmet. Von Manfred Feller

So schnell „schießen“ die Preußen nicht. Bei so wichtigen Infrastrukturprojekten wie dem dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße 169 von Ruhland bis Elsterwerda mit den notwendigen Ortsumfahrungen und beim Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster ist nach wie vor Geduld gefragt. Und das Hoffen, dass die nächste Flutwelle noch lange auf sich warten lässt. Heute und morgen werden keine Bagger anrollen. Das Land arbeite, wo erforderlich auch mit dem Bund, an diesen und weiteren wichtigen Projekten in Elbe-Elster, so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der 17. Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“, diesmal im Südwesten des Landes.

Bundesstraße 169

Seit mindestens 20 Jahren wird über den Ausbau der B 169 vor allem gesprochen. Erste naturschutzfachliche Gutachten sind mittlerweile hinfällig, weil sich die zwischenzeitlich unterbrochene Planung in die Länge zieht. Landrat Christian Heinrich-Jaschinski hat in der Regierungsrunde noch einmal die Wichtigkeit „einer leistungsfähigen Ost-West-Verbindung“ zwischen der Lausitz und dem mitteldeutschen Raum sowie den Ausbau weiterer Bundesstraßen für die Strukturentwicklung unterstrichen. Nicht zuletzt pendeln weit mehr als 10 000 Berufstätige aus Elbe-Elster, die auch hier bleiben mögen, täglich in andere Landkreise.

 Die Reihe „Kabinett vor Ort“ hat am Dienstag in Herzberg Station gemacht. Es gab viel zu bereden.
Die Reihe „Kabinett vor Ort“ hat am Dienstag in Herzberg Station gemacht. Es gab viel zu bereden. FOTO: Landkreis Elbe-Elster / Holger Fränkel

Im Bereich der Schwarzen Elster sollen, was seit vielen Jahren im Gespräch ist, in der Tat zurück zu verlegende Abschnitte des Elsterdeiches und der neue Straßenkörper kombiniert werden. Vorbereitet werde derzeit für die B 169 der Antrag zur Linienbestimmung. Das Land geht davon aus, dass dieser wohl im Herbst dem zuständigen Bundesministerium vorgelegt werden kann.

Hochwasserschutz in Elbe-Elster

Nach den großen Flüssen Oder und Elbe (im Raum Mühlberg befänden sich die Arbeiten auf der Zielgeraden) gelte nun das Augenmerk der Schwarzen Elster und deren Nebenflüssen. Zuerst gehe es darum, so der Ministerpräsident, Städte wie Elsterwerda, Bad Liebenwerda und Herzberg besser zu schützen. Die Planungen laufen. Nicht weniger als rund 67 Millionen Euro sollen verbaut werden.

Durchaus schwierig seien die Gespräche mit den Flächeneigentümern und -nutzern, dies sind vor allem Landwirte, hinsichtlich der notwendigen Überschwemmungsflächen, teils einhergehend mit zurück zu verlegenden Deichen.

Der gesamte Retentionsraum soll eines Tages immerhin bis zu 14 000 Hektar betragen. Dabei handele es sich im Grenzgebiet um ein Verbundprojekt mit Sachsen-Anhalt. Der dringende Handlungsbedarf beim Hochwasserschutz sei allen bewusst, so der Landrat. Denn es gehe auch darum, die 2016 unter großem öffentlichen Aufschrei festgesetzten Hochwasser-Risikogebiete zu minimieren, um nicht länger private und unternehmerische Investitionen zu be- oder gar zu verhindern. Alles in allem sei dies eine Generationenaufgabe, bittet die Landesregierung um Geduld.

Schienenverkehr

„Die Landesregierung will die Mobilität auf Schienen und Straßen in den ländlichen Räumen erhalten und verbessern“, heißt es. Derzeit sei Elbe-Elster mit vier Regionalexpresslinien, vier Regionalbahnlinien und einer Verbindung der Leipziger S-Bahn an andere Regionen angebunden.

Den bisherigen Verbesserungen solle ab Dezember die Intercity-Verbindung Dresden – Rostock über Elsterwerda, Doberlug-Kirchhain und weiter nach Schönefeld Flughafen und Berlin Hauptbahnhof folgen. Ab 2022 verkehre stündlich eine neue Linie zwischen Berlin und Elsterwerda. Die jüngst mit der Deutschen Bahn abgeschlossene Rahmenvereinbarung sehe vor, die Bahnhöfe Falkenberg/Elster und Elsterwerda zu erneuern.

Finanzen

Das Land stärke die Kommunen schrittweise, verweist Finanzminister Christian Görke (Linke) auf das im Dezember novellierte Finanzausgleichsgesetz. So erhalte der Landkreis Elbe-Elster dieses Jahr 1,4 Millionen Euro mehr. In der Summe seien es 37,1 Millionen Euro an investiven Schlüsselzuweisungen. Die Gemeinden bekommen 56,9 Millionen Euro, 1,8 Millionen Euro mehr als 2018.

Weitere Gelder in Millionenhöhe sind schon geflossen oder fließen über das Infrastrukturprogramm des Landes in 15 Projekte in den Bereichen Bildung, Feuerwehr und Sport.

Kultur

Das Land fördert das touristische Netzwerk Industriekultur. Darin eingebunden sind in Elbe-Elster drei Objekte. Während die F 60 auch dank des Einsatzes der Leute vor Ort ein Paradebeispiel geworden ist, brauchen die Brikettfabrik Louise und das Erlebnis-Kraftwerk Plessa einen Schub.

Die Besucher des Museums Schloss Doberlug dürfen sich nach der Landesausstellung auf einen weiteren Höhepunkt freuen: Die einzigartige ostpreußische Sammlung Dohna-Schlobitten mit mehr als 1000 Objekten soll im nächsten Jahr gezeigt werden.