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Unrechtsjahre der Rente gutschreiben lassen

Falkenberg.. Noch immer, 15 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, wissen viele Opfer des SED-Regimes nicht um ihre Rechte. Vor allem etwaige Rentenansprüche oder Haftentschädigungen werden keineswegs so in Anspruch genommen, wie es den Betreffenden zustehen würde. Sven Gückel

Um diese Diskrepanz abzubauen, reist Bernhard Schulz, Berater für strafrechtliche und berufliche Rehabilitierung von Opfern des SED-Regimes gegenwärtig durch ganz Brandenburg. Am Dienstag machte er im Falkenberger Rathaus Station.
Wer zu DDR-Zeiten aus politischen Gründen beruflich drangsaliert oder gar inhaftiert wurde, kann diese Zeit bei seiner Rentenberechnung geltend machen, erläuterte Schulz seinen Gesprächspartnern. Vor allem bei Haftzeiten ist ein entsprechender Antrag dringend notwendig, werden diese Zeiträume doch für gewöhnlich einer späteren Rente nicht angerechnet. „Nur wer einen entsprechenden Antrag auf Rehabilitierung stellt und wenn dieser auch befürwortet wird, geht die Haftzeit in die Rente mit ein.“
Beruflich drangsaliert wurde nach seinen Worten jeder, der an der Ausübung seines Jobs gehindert wurde, beziehungsweise aus politischen Gründen nicht zum Abitur oder Studium zugelassen wurde. Übrigens ist dieser Passus auch auf die nachfolgenden Generationen vererbbar, so sie denn durch diese Drangsalierung ebenfalls geschädigt wurden. „Hier geht es letztlich um die Wiedergutmachung zugefügten Unrechts“ , erläutert Schulz die bundesdeutsche Gesetzmäßigkeit. Entschädigungen stehen übrigens auch Opfern des 17. Juni 1953 und deren Angehörigen zu. In besonderen Fällen können Erben deshalb Anträge auf Entschädigungen stellen. „Begründet liegt diese Überlegung ganz einfach darin, dass die Folgen einer Inhaftierung auch die direkten Verwandten des eigentlichen Opfers zu spüren bekamen“ , so Schulz weiter. Die mögliche Frist für diesbezügliche Anträge läuft noch bis zum 31. Dezember 2007. Als Kapitalentschädigung für jeden Monat politischer Haft werden den Antragstellern 300 Euro pro Haftmonat gezahlt. Wer indes nachweisen kann, länger als drei Jahre politisch verfolgt worden zu sein und heute nur ein geringfügiges Einkommen besitzt, kann über das Sozialamt eine monatliche Unterstützung beantragen. Diese beläuft sich gegenwärtig auf 184 Euro im Monat. Rentenempfänger können bei gleichem Sachverhalt mit 123 Euro mehr im Monat rechnen. Auch sie müssten sich diesbezüglich beim Sozialamt melden. Die Fristen für diese Anträge wurden unlängst bis Ende 2008 verlängert.
Bernhard Schulz nahm während seines Arbeitsbesuches in Falkenberg aber auch an die Bundesbehörde gestellte Anträge zur Einsicht in die Stasiakte wieder mit. Derzeit, so der Bedienstete des Landes, werden noch 90 000 entsprechende Anträge im Jahr abgegeben.