ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:01 Uhr

Straßenausbaubeiträge
Unmut in der Langen Straße

Herzberg. Anwohner haben noch keine Vorabbescheide. Das Land will 1,50 Meter Straße nicht bezahlen. Von Birgit Rudow

Im August beginnt die Stadt Herzberg mit dem grundhaften Ausbau der Langen Straße zwischen Dresdener Straße und Binnengraben. Dabei handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt und des Landesbetriebes Straßenwesen, weil hier die Regenentwässerung für die Dresdener Straße verlegt wird. Die Anwohner wurden im Februar über das Vorhaben informiert. Schon damals gab es Unmut. Hauptgrund dafür sind die Beiträge, die die Bürger für die Sanierung tragen sollen. Eine Reparatur der Straße würde genügen, meinten einige. Man wolle nicht akzeptieren, für die Folgen von Umleitungsverkehr und Schwerlastverkehr beim Wehrbau finanziell gerade zu stehen.

Am Mittwoch nun soll es unmittelbar vor Baubeginn eine weitere Versammlung mit den Anwohnern vor Ort geben. Diese sind mit den Informationen der Stadt nicht  zufrieden. Drei besorgte Bürger, Herbert Drößler, Dieter Giersch und Wolfgang Wäsch, haben sich in der vergangenen Woche mit einem offenen Brief an Bürgermeister Karsten Eule-Prütz gewandt. Sie wollen vor allem eines: ernst genommen werden, sagen sie.

Sie seien nicht dagegen, dass die Lange Straße gebaut wird. Sie seien aber der Meinung, dass  „bei einem geschickten baufachmännisch sinnvollen Einsatz der „Dresdener Straße“ kein grundhafter Ausbau der Langen Straße erforderlich wäre“. Die Straße sei nicht durch die Anlieger beschädigt worden, die nun den Hauptanteil der Kosten tragen sollen, heißt es in dem offenen Brief. Im März habe im Bauamt ein weiteres Gespräch stattgefunden. Etwas später gab es einen kurzen telefonischen Zwischenbericht. Dann hätten die Anwohner aus der RUNDSCHAU erfahren, dass in den entsprechenden Gremien der Stadt der Vergabebeschluss für den ersten Bauabschnitt der Langen Straße gefasst wurde. Erst nachdem die Anwohner wieder um einen Termin gebeten hätten, sei ihnen am 5. Juli mitgeteilt worden, dass die Firma Meli-Bau den Auftrag erhalten habe und die Arbeiten am 1. August beginnen sollen. „Der Termin für die Informationsveranstaltung am Mittwoch ist auch auf unsere Initiative zustande gekommen“, so Dieter Giersch.

Was die besorgten Bürger besonders ärgert ist die Tatsache, dass sie immer noch nicht wissen, was in etwa finanziell auf sie zukommt. „Dabei wurde uns gesagt, dass wir die Information dazu vor Baubeginn erhalten“, so Dieter Giersch. Und auch vom Anteil des Landesbetriebes an den Kosten der Fahrbahn sei keine Rede mehr. Auf der Infoveranstaltung im Februar hatte Reinhard Neupert vom Bauamt angekündigt, dass das Land die Kosten für 1,50 Meter der Fahrbahn tragen würde. Dann blieben nur 4,50 Meter, die auf die Anlieger umgelegt werden, von denen die Hälfte die Stadt trage. So hatte es auch die RUNDSCHAU damals geschrieben.

Reinhard Neupert relativierte das jetzt gegenüber der RUNDSCHAU. Er habe im Februar gesagt, die Stadt werde sich bemühen, dass das Land, das anteilig die Entwässerung bezahlt, auch 1,50 Meter der Straßenkosten übernimmt. „Wir haben uns bemüht, aber wir haben es nicht geschafft“, sagte er am Montag. Dabei gehe es aber nur um die Schottertragschicht, die Frostschutzschicht und den Asphalt. Für alles darunter sei der Landesbetrieb sowieso zuständig. Was die Vorabinformation über die zu erwartenden Beiträge der Anlieger betrifft, so sei die Bauverwaltung dazu wegen wichtiger anderer Aufgaben bisher noch nicht gekommen. Man werde sich bemühen, sie so schnell wie möglich zu erstellen, auf jeden Fall noch, bevor der Bau fertig ist, sagt der Bauamtsmitarbeiter.

Die besorgten Bürger sind nicht damit einverstanden, dass das Land sich nicht an der Straße beteiligt. Die Aussage aus dem Bauamt, ihnen bliebe noch der Rechtsweg, stellt sie auch nicht zufrieden. „Das wollen wir vermeiden“, so Dieter Giersch. Reinhard Neupert betont, dass er niemandem zum Rechtsweg geraten habe. „Unseren Handlungsrahmen bilden die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt und das Kommunalabgabengesetz. Da kann man nicht handeln wie auf dem Basar. Der rechtliche Weg steht aber selbstverständlich jedem Bürger  offen“, sagt er.

Am Mittwoch werden alle Beteiligten nochmals die Möglichkeit haben, sachlich und in Ruhe über das Thema zu reden. Und vom Bürgermeister werden die Anwohner wissen wollen, ob er sich zum Bestreben von Brandenburger Kommunen zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes positioniert hat. Er hatte beim jüngsten Bürgerforum zugesagt, sich zu informieren.