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| 14:38 Uhr

Die aktuellen Finanzplanungen
Große Sprünge sind weiter nicht drin

Uebigau-Wahrenbrück. Die Stadt Uebigau-Wahrenbrück treibt ihre Haushaltsplanung für das laufende Jahr voran. Wichtige Eckpunkte sind bereits benannt. Erste Arbeiten sind schon in Auftrag gegeben. Von Sylvia Kunze

Mit „Wir denken, einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können“, hat Kämmerin Cornelia Gmerek einen Lichtstreif am Horizont der städtischen Haushaltsplanung angekündigt. Aber leichtfallen dürfte ihr und den anderen beteiligten Mitarbeitern im Rathaus das nicht. Denn die Rahmenbedingungen sind nach wie vor alles andere als gut.

Bürgermeister Andreas Claus legt den Finger auf die Wunde: „Wir müssen mehr Geld an den Kreis zahlen, als wir vom Land zugewiesen bekommen.  Also müssen wir noch in die eigene Kasse greifen. Da stimmt doch grundsätzlich was nicht mehr“, ärgert er sich über die Verteilung der Finanzmittel und zeigt Verständnis dafür, wenn Bürger unzufrieden seien, weil die Stadt nichts machen könne. „Was der Kreis leistet, ist uns viel wert“, beeilt er sich nachzuschieben, „aber die Rechnung pro Kopf passt hinten und vorne nicht mehr.“ Claus fordert deshalb einmal mehr einen Flächenfaktor, aber der finde sich leider auch im neuen Finanzgesetz nicht wieder.

Deshalb muss in der Flächenkommune Uebigau-Wahrenbrück mit ihren 21 Ortsteilen weiter mit spitzem Stift gerechnet werden, um ordentlich über die Runden zu kommen. Erst recht, wenn bei stetig sinkender Einwohnerzahl (zwar nicht mehr so rapide wie einst und prognostiziert, aber dennoch abnehmend) die vom Land pro Kopf ausgereichten Schlüsselzuweisungen ebenfalls von Jahr zu Jahr weniger werden. Über gute Steuereinnahmen, „die wir zum Glück haben und für die unter anderem die BLG RailTec und andere mittelständische Unternehmen im Stadtgebiet sorgen“, wie die Kämmerin berichten kann, kann sie sich dennoch nur bedingt freuen. Eine gute Steuerkraft sorgt zwei Jahre später bei den Landeszuweisungen für noch mehr sinkende Mittel. Doch daran mag dann aktuell beim Aufstellen des städtischen Haushaltes erst einmal keiner denken.

Wie bereits erwähnt, er soll voraussichtlich ausgeglichen sein. Es dürfte ein Kraftakt werden. Zumal nicht nur die allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Land immer geringer ausfallen, sondern auch die investiven Schlüsselzuweisungen. Die Stadt Uebigau-Wahrenbrück darf 2019 nur mit etwa 93 000 Euro rechnen. „Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn ich bedenke, was alles zu machen wäre“, klagt Cornelia Gmerek. Und der Bürgermeister stimmt ein und bemüht einen Vergleich: 2003 seien es noch 640 000 Euro Investmittel gewesen, die die Stadt vom Land bekommen habe. Jetzt gebe es davon nur noch einen Bruchteil. „Die Kommunen sind mit so wenigen Geldern nicht mehr in der Lage, was zu schaffen“, konstatiert Andreas Claus.

Die Liste der Vorhaben, die in Uebigau-Wahrenbrück in diesem Jahr angegangen werden sollen, liest sich dann zum Glück doch etwas anders. Um sie ausfinanzieren zu können, ist Verwaltungsfleiß gefragt. „Für alle Investitionsvorhaben sind durch die Fachabteilungen der Stadtverwaltung zusätzliche Fördermittel in unterschiedlicher Höhe aus Förderprogrammen des Bundes oder des Landes Brandenburg akquiriert worden“, berichtet das Stadtoberhaupt. Die Eigenanteile sollen entweder durch den Einsatz der investiven Schlüsselzuweisung oder durch eigene Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Die ersten Aufträge für ein 2019er Projekt sind bereits in der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung erteilt. Sie betreffen Bauleistungen für das Anbringen von Prallschutz und flankierende Maßnahmen in der Turnhalle in Wahrenbrück – kofinanziert mit Mitteln aus dem Kommunalfinanzierungsgesetz/Schulinfrastruktur.  Baubeginn, so die Auskunft aus dem städtischen Bauamt, werde am 1. April sein. Die Arbeiten sollen voraussichtlich bis in die Sommerferien hinein dauern und bis zum Schuljahresbeginn 2019/2020 abgeschlossen werden.

Angekündigt hat die Kämmerin darüber hinaus, dass man zum Beispiel Geld für das Erstellen eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, für die Kopf-Pauschale für die Dörfer, für die Straße von der Kita in Wahrenbrück nach Winkel sowie für den Brandschutz (Ersatzbekleidung, Atemschutzgeräte) reservieren wolle.