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| 13:18 Uhr

Debatte noch nicht zu Ende
Ortsvorstehern Dorfbeirat zur Seite stellen

Uebigau-Wahrenbrück. Bürgermeister und Hauptausschuss-Vorsitzender legen einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Von Sylvia Kunze

Bürgermeister Andreas Claus (parteilos) und Thomas Lehmann, Vorsitzender des städtischen Hauptausschusses (CDU), legen nach dem missglückten Vorstoß im Stadtparlament, ab der neuen Wahlperiode in den Ortsteilen nicht mehr nur mit Ortsvorstehern, sondern mit Ortsbeiräten zu arbeiten, einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Beide plädieren für Dorfbeiräte.

Ob sie später, sollten sie die Zustimmung der Abgeordneten finden, letztlich auch so heißen würden, sei noch dahingestellt. Fakt sei jedoch, dass man sich damit an einem Modell orientiere, das in Großräschen bereits praktiziert werde: „Den Ortsvorstehern werden dort zur Unterstützung ihrer Arbeit Dorfbeiräte zur Seite gestellt“, berichtet Andreas Claus. Die seien in Einwohnerversammlungen gewählt worden, in der Besetzung von der Einwohnerzahl abhängig und erhielten Sitzungsgeld. Weil sie rechtlich nicht die Wirkung wie Ortsbeiräte haben, „wollen wir sie Fachausschüssen gleichstellen. Ihre Meinung soll Gewicht haben“, sagt Thomas Lehmann.

Lehmann sieht im breiten Mitbestimmungsmodell die Chance, „wieder Dorfgemeinschaften wachsen zu lassen, in denen zunehmend Verantwortung füreinander übernommen wird“ und die neben dem Ortsvorsteher „Multiplikatoren“ für das Geschehen im Ort und im Stadtgefüge werden, „die Hintergründe erkennen und erklären“.

Sowohl Claus als auch Lehmann wollen nicht lange warten, sondern den Vorschlag gleich in der nächsten Sitzungsrunde im Februar diskutieren lassen. „Es gibt in einigen Orten Leute, die sich bereits bereiterklärt haben, in zukünftigen Ortsbeiräten mitarbeiten zu wollen. Nachdem nun gegen diese Beiräte gestimmt wurde, können wir sie nicht verprellen. Deshalb müssen wir zeitnah reagieren“, drängt Claus auf Eile – immer im Bestreben, noch neue Möglichkeiten vor der anstehenden Kommunalwahl am 26. Mai zu zementieren. Eile ist geboten, denn auch dafür bedarf es einer Änderung der Hauptsatzung.

Die Entscheidung darüber hinauszuschieben, halten beide nicht für klug. Schließlich brauche das neue Stadtparlament nach der Wahl erst eine ganze Weile, um arbeitsfähig zu werden. Da würde zu viel Zeit verstreichen, bevor das Thema neu auf die Tagesordnung kommen und diskutiert werden könne.

Bestenfalls wäre das Modell „Dorfbeiräte“ ohnehin nur eine Übergangslösung. Die Hoffnung, dass auch Ortsbeiräte für alle die Orte, die das möchten, möglich und in der städtischen Hauptsatzung festgeschrieben werden, geben Bürgermeister und Hauptausschuss-Vorsitzender noch nicht auf. Sie wollen weiter dafür argumentieren und Mehrheiten suchen, kündigen sie in einem gemeinsamen Gesprächstermin an.