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| 16:17 Uhr

Es zeichnet sich keine Einigung ab
Einzelkämpfer oder im Team?

Uebigau-Wahrenbrück. In Uebigau-Wahrenbrück wird diskutiert: Bleiben auch zukünftig die Ortsvorsteher, oder will man mit Ortsbeiräten weiterarbeiten? Die Debatte zieht sich ohne Ergebnis schon über Monate. Von Sylvia Kunze

Es lässt sich gar nicht mehr nachvollziehen, der wievielte Vorstoß der Verwaltung es ist, eine Änderung der städtischen Hauptsatzung in der Art zu erwirken, dass künftig in den Ortsteilen nicht allein Ortsvorsteher zu wählen sind und dann über die Wahlperiode wirken, sondern Ortsbeiräte mit mindestens drei Mitgliedern. Es waren auf jeden Fall schon einige. Aber bisher ließ sich keine Mehrheit für diesen Vorschlag finden. Und auch aktuell sieht es nicht danach aus, als ob eine Abstimmung zu einer Veränderung der derzeit gültigen Regelung führen würde.

Hauptamtsleiter Roland Schrey versucht es aber dennoch. Er legte in der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung auf den Tisch, räumte aber zugleich auch ein, dass bei einer Beratung der Ortsvorsteher das Thema abschlägig behandelt worden sei. Das letzte Wort hätten die Abgeordneten, hofft er auf deren Einlenken. „Bitte arbeiten Sie mir Ihre Meinungen dazu zu, damit ein entsprechender Beschluss erarbeitet und zur Abstimmung vorgelegt werden kann oder nicht“, forderte Roland Schrey zum Mitdiskutieren auf.

Rückendeckung erhält er auf jeden Fall von Bürgermeister Andreas Claus. Der will auch gern zum wiederholten Mal darüber reden, denn „alle anderen Kurstadtregion-Städte arbeiten mit Ortsbeiräten“ – und im Sinne der Harmonisierung der einzelnen Satzungen der vier Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg, Mühlberg und Uebigau-Wahrenbrück wäre das ein erster Schritt. „Es kann nicht sein, dass 20 Ortsteile anders behandelt werden, als die übrigen 25“, argumentiert Claus und setzt nach: „Wenn wir schon eine Kurstadtregion bilden, wollen wir unsere Ortsteile nicht durch eine solche Regelung in der Satzung benachteiligen.“

Doch auch in den Abgeordnetenreihen gehen zu diesem Thema die Meinungen weit auseinander. Hans-Joachim Freund meint, dass ein Ortsvorsteher vollkommen reiche. Letztlich arbeite der ja auch nicht allein, sondern mit Partnern aus dem Dorf, mit Abgeordneten und Vereinen zusammen. Da könne man sich gut die Ausgaben für einen Ortsbeirat, zum Beispiel die dann zu zahlenden Sitzungskosten, sparen.

„Aber alle Gemeinden, die einen Ortsbeirat haben, sind damit sehr zufrieden“, kontert Thomas Lehmann. „Letztlich kann der Beirat eine breitere kommunalpolitische Teilhabe sichern.“ Und Arbeit auf mehreren Schultern zu verteilen, kann Ulrich Jachmann, derzeit Ortsvorsteher in Uebigau, generell als nicht von Nachteil sehen. „Allerdings“, kritisiert er bisheriges Miteinander von Verwaltung und Ortsvorstehern, „wenn wir nur Handlanger der Verwaltung sind und von ihr keine Informationen zum Geschehen im Ort erhalten, dann muss man auch über keinen Ortsbeirat reden.“

In den Nachbarstädten können gewählte Ortsvertreter diese Diskussion nur schwer nachvollziehen. „Bei immer größer werdenden Verwaltungsstrukturen ist es doch wichtig, dass die Aufgaben vor Ort, die vor Ort noch wahrgenommen werden sollen und können, auch bestmöglich abgearbeitet werden“, sagt Jörg Fabian, Vorsitzender des Ortsbeirates in Altenau (Stadt Mühlberg). Aus seiner Sicht könne es da keine bessere Legitimation dafür geben, als die Wahl eines Ortsbeirates. Der sichere Basisdemokratie und ziehe viele aus dem Dorf zur Entscheidung mit heran. „Das hat sich bei uns bewährt. Deshalb möchte ich diese Arbeitsweise nicht mehr missen“, bekräftigt er.

Auch Holger Ulbricht, Vorsitzender des Ortsbeirates in Kölsa (Stadt Falkenberg), würde nur ungern als Ortsvorsteher alleine dastehen. „Es ist immer gut, wenn ein paar mehr Leute aus dem Dorf mitmachen“, weiß er. „Und es ist gut, wenn ein paar Leute Flagge bekennen.“ Insbesondere bei strittigen Themen. Holger Ulbricht weiß: Die Stimmen von drei gewählten Vertretern haben im Ernstfall im nächsthöheren Gremium Stadtverordnetenversammlung anderes Gewicht, als möglicherweise nur die eine des Ortsvorstehers.