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Uebigau-Wahrenbrück mit gestärkter Finanzkraft

Uebigau-Wahrenbrück. Der Haushaltsplan für 2017 ist beschlossen. Finanz- und Ergebnisplan "gesunden", aber unterm Strich ist noch immer ein Minus. Sylvia Kunze

Auch in Uebigau-Wahrenbrück sind jetzt die Weichen für den städtischen Haushaltsplan 2017 gestellt. Die Abgeordneten haben dem von Kämmerin Cornelia Gmerek vorgelegten Entwurf in ihrer zurückliegenden Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Vorausgegangen war dem eine nichtöffentliche Klausurtagung sowie eine Beratung im städtischen Hauptausschuss.

Es sei wie schon in den Vorjahren "zu wenig Zeit geblieben, sich mit dem umfangreichen Zahlenwerk ausreichend zu beschäftigen", bemängelte der CDU-Abgeordnete Thomas Lehmann die schnell aufeinanderfolgenden Termine von der Vorlage des Papiers bis zu seiner Beschlussfassung.

Und auch Kurt Tranze (Wählergemeinschaft LUN) hätte in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher in Wahrenbrück gern noch ein Anliegen ausdiskutiert. Er hatte kurzfristig den Antrag gestellt, dass der Ortsteil Wahrenbrück künftig auch "Kopfgeld" bekommt. Zur Erinnerung: Als "Kopfgeld" werden seit dem Vorjahr für alle Ortsteile, außer Uebigau und Wahrenbrück, je Einwohner 20 Euro vorgehalten, die auch für die jeweiligen Ortsteile "reserviert" sind und helfen sollen, den über Jahre aufgebauten Reparatur- und Sanierungsstau zu minimieren. Wegen des fortgeschrittenen Stadiums des städtischen Finanzentwurfs wurde dieser Antrag aber nicht mehr abschließend diskutiert, letztlich erst einmal abgewiesen und für die Haushaltsdiskussion 2018 vorgemerkt.

Auf dem Tisch liegt nun ein Plan, mit dem die Einwohner der Stadt zufrieden sein dürften. "Wir sind durch das Jammertal durch und sehen Licht am Ende des Tunnels", lässt sich Bürgermeister Andreas Claus angesichts der 2017er-Zahlen hinreißen, verhalten zu jubeln. Immerhin haben es die Verwaltungsmitarbeiter unter Regie der Finanzchefin geschafft, sowohl im Finanzplan als auch im Ergebnisplan prognostizierte Überschüsse auszuweisen (77 000 bzw. 183 700 Euro). Das sei "Ergebnis einer vernünftigen Stadtentwicklungspolitik" und zeige, dass man "auf dem richtigen Weg" sei, sagt Claus und mahnt gleichzeitig: "Wir dürfen deshalb nicht leichtfüßig werden und sollten versuchen, jeden städtischen Euro weiter mit Fördermitteln zu kombinieren, um den größten Effekt für den Stadthaushalt zu erzielen."

Denn trotz des seit 2015 strukturell mit Überschuss ausgewiesenen Ergebnishaushalts müsse man unter dem Strich unter Berücksichtigung der Fehlbeträge aus den Vorjahren noch immer ein negatives Ergebnis verbuchen, rechnet die Kämmerin vor. Die Kommune bleibe vorerst weiter finanzschwach.

Dennoch ist verhaltene Freude durchaus erlaubt. Die Entwicklung der Finanzen spricht für sich. Cornelia Gmerek kann zum Beispiel von stetig steigenden Gewerbesteuer-Einnahmen berichten, die der Stadtkasse sichtlich guttun. Auch geringer werdende Bewirtschaftungskosten von kommunalen Gebäuden verbessern die städtische Finanzsituation.

Aber all diese guten Entwicklungen seien nur eine Seite der Medaille. Die andere, mahnt der Bürgermeister, auch nicht zu vergessen. Die Haushaltslage der Kommune könnte noch deutlich besser sein, wenn die alljährliche Kreisumlage nicht schon den Großteil der allgemeinen Schlüsselzuweisungen vom Land "auffressen" würde.

Auf der Liste der 2017er-Vorhaben in Uebigau-Wahrenbrück stehen unter anderem: Maßnahmen mit Mitteln des Kommunalinvestitionsfördergesetzes wie Fußbodendämmung und Fußbodenerneuerung in der Turnhalle in Wahrenbrück, der Einbau von wärmeisolierenden Fenstern im Anbau, Beleuchtungsumstellung auf LED mit Helligkeits- und/oder Bewegungssteuerung in der Grundschule in Wahrenbrück; Einbau einer neuen energieeffizienten Heizungsanlage für Grundschule und Turnhalle in Uebigau, Einbau einer neuen wärmeisolierenden Eingangstür sowie Fußbodendämmung und Fußbodenerneuerung in der Turnhalle in Uebigau.

Weitere Investitionen gehen: in die Verwaltung (Neuanschaffung Hard- und Software), in den Bauhof (Erwerb von Geräten für die Grünpflege), in den Brandschutz (zum Beispiel Beschaffung von acht Atemschutzgeräten, vier Tragkraftspritzen, einer Wärmebildkamera, die Errichtung von Flachspiegelbrunnen und die Beschaffung von Gerätetechnik), in die Jugendarbeit (Errichtung von Spielplätzen in Langennaundorf und in Uebigau), in die Städtebausanierung in Uebigau, in Straßen (zum Beispiel Bau der Bushaltestelle in Zinsdorf, Vorbereitungen für das Errichten einer weiteren Bushaltestelle in Uebigau sowie die Erneuerung von Straßenbeleuchtung unter anderem in Beutersitz Bahnhof und in Langennaundorf).

Darüber hinaus kann aufgrund der gestärkten städtischen Finanzkraft das Budget für die Instandsetzung leicht angehoben werden.