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Steuern und Gebühren – Buhmann Kommunalaufsicht?

Rechtsdezernent Dirk Gebhard.
Rechtsdezernent Dirk Gebhard. FOTO: Lars Realer
Finanzschwache Kommunen im Elbe-Elster-Kreis müssen ihren Bürgern immer tiefer in die Tasche greifen. Die Kommunalaufsicht fordert von ihnen, Gebührensatzungen auf den Prüfstand zu stellen oder neue Satzungen für die Straßenreinigung, den Winterdienst oder die Regenentwässerung zu erlassen. Die Grundsteuern sollen erhöht oder neue Steuern, wie die für den Zweitwohnsitz, erhoben werden. Vielen Verwaltungen und Abgeordneten geht das zu weit. Kommunalaufsicht und Landrat sind der Buhmann. Aber sind sie das wirklich? Die RUNDSCHAU hat mit Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) und Rechtsdezernent Dirk Gebhard über die Aufgaben der Kommunalaufsicht, die finanzielle Lage der Kommunen im Kreis, über Verwaltungsstrukturen und die Kreisumlage gesprochen.

Herr Gebhard, wie ist es um die finanzielle Situation der Kommunen im Elbe-Elster-Kreis bestellt?
Dirk Gebhard: Wir haben im Landkreis 38 Städte und Gemeinden sowie fünf Ämter. Viele unserer Kommunen sind finanzschwach. Etwa die Hälfte verfügt nicht über einen ausgeglichenen Haushalt.

Was sind die Gründe für die finanziellen Probleme?
Christian Heinrich-Jaschinski: Die größten Probleme haben viele amtsangehörige Gemeinden aber auch amtsfreie Flächengemeinden wie zum Beispiel die Städte Schönewalde oder Sonnewalde. Die Flächengemeinden haben wenige Einwohner auf viele Ortschaften verteilt. Das bedeutet geringe Einnahmen je Einwohner aber viele Ausgaben, um die Infrastruktur zu erhalten. Außerdem gehören wir in unserem Kreis zu den Schlusslichtern hinsichtlich der Steuerkraft im gesamten Bundesgebiet.

Wenn das Geld nicht reicht, die Haushalte auszugleichen, müssen die Kommunen Haushaltsicherungskonzepte erstellen. Die Kommunalaufsicht des Kreises verlangt, dass sie den Bürgern bei Steuern und Gebühren noch tiefer in die Tasche greifen. Ist es da nicht verständlich, wenn die Kommunen sauer reagieren?
Christian Heinrich-Jaschinski: Der Kreis und insbesondere der Landrat sind aber nicht der Buhmann. Dazu muss man wissen, dass der Landrat die Kommunalaufsicht über die Städte, Gemeinden und Ämter ausübt. Das tut er als reine Rechtsaufsicht im Auftrag des Landes mit relativ wenig Ermessungsspielraum. Der Landrat hat lediglich zu überprüfen, ob die Verwaltung auf Gemeindeebene im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgt. Dabei ist er an die entsprechenden Vorgaben des Landes gebunden. Das gilt zum Beispiel auch bei der Beurteilung von Haushaltssicherungskonzepten. Dabei geht es nicht in erster Linie um eine bloße Kürzung von freiwilligen Ausgaben, sondern darum, die gesamte Ausgaben- und Verwaltungsstruktur auf den Prüfstand zu stellen.

Dirk Gebhard: Der Landrat darf ein Haushaltssicherungskonzept nur genehmigen, wenn der Haushaltsausgleich innerhalb der nächsten drei Jahre wieder erreicht werden kann. Ist dies nur in einem längeren Zeitraum möglich, kann die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Gemeinde einen sogenannten "überragenden Konsolidierungswillen" nachweist. Hierfür werden vom Land konkrete Kriterien vorgegeben. So sind unter anderem die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern mindestens auf den durchschnittlichen Hebesatz vergleichbarer Gemeinden im Land Brandenburg zu bringen. Sonstige Steuern, Gebühren und Abgaben sind im gesetzlich zugelassenen Maße zu erheben. Besondere Aufwendungen sollten nicht durch Steuermittel, also aus dem Gemeindesäckl, sondern durch spezielle Entgelte von denjenigen finanziert werden, denen die Aufwendungen besonders zugutekommen. So fordert es der Gesetzgeber. Das betrifft zum Beispiel Kosten für Straßenreinigung, Winterdienst, Regenentwässerung oder auch den Straßenausbau. Wenn in einer Kommune zum Beispiel nur in der Innenstadt Regenwasser in die Kanalisation geleitet wird, zahlen auch nur die Eigentümer der Grundstücke der Innenstadt.

Das heißt, die Kommunalaufsicht setzt um, was das Land vorgibt.
Dirk Gebhard: Genau. Das ist ihre Aufgabe als allgemeine untere Landesbehörde.

Bei einigen Forderungen darf man aber an ihrer Sinnhaftigkeit zweifeln. Um bei Schönewalde zu bleiben, wo nach Aussage der Verwaltung lediglich etwa 20 Haushalte von der Zweitwohnungssteuer betroffen sind oder durch die Regenentwässerungsbeiträge jährlich nur etwa 8000 Euro in die Stadtkasse wandern bei einem immensen Aufwand für ein erforderliches Gutachten und einem Minus im aktuellen Haushaltsentwurf von etwa 840 000 Euro.
Dirk Gebhard: Sicher muss man betrachten, was sinnvoll ist und was nicht. Man muss aber sehen, dass Schönewalde, wie zum Beispiel auch Sonnewalde und Crinitz, viel Geld zur Entschuldung aus dem Ausgleichsfonds des Landes erhalten hat. Von diesen Kommunen verlangt das Land, dass sie sämtliche Möglichkeiten für Einnahmen ausschöpfen und auch etwas höhere Steuern erheben. Denn das Geld, das sie bekommen haben, stammt aus der Gesamtmasse. Es steht anderen Kommunen also nicht zur Verfügung. Und viele hoch verschuldete Kommunen bekommen vom Land auch noch Bedarfszuweisungen für Investitionen bei Schulen, Kitas oder Turnhallen zum Beispiel.

Ist das nicht ungerecht den Kommunen gegenüber, die sich ihre Eigenanteile für Fördermittel selbst erwirtschaften?
Christian Heinrich-Jaschinski: Das sehe ich nicht so. Es ist eine Frage der Finanzkraft. Wir müssen für unseren ländlichen Raum vernünftige Standards in der Infrastruktur schaffen. Wenn Kommunen dazu nicht in der Lage sind, muss das Land ihnen helfen.

Gehen die Kommunen nicht sorgfältig genug mit ihrem Geld um?
Dirk Gebhard: Nein, das kann man unseren Gemeinden nicht vorwerfen. Deswegen fordert die Kommunalaufsicht ja auch keinen bloßen Abbau von freiwilligen Aufgaben. Besser ist es, bei allen Aufgaben kritisch zu überprüfen, was man in den Kommunen mit welcher Intensität machen möchte. Das ist ein Prozess, vor dem jetzt alle Verwaltungen stehen.

Christian Heinrich-Jaschinski: Nach der Umstellung von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung tun sich viele noch schwer. Das ist nachvollziehbar. Von einigen Kommunen fehlen noch die Eröffnungsbilanzen oder die Unterlagen für Jahresabschlüsse. Das bedeutet, dass die aktuellen Haushalte nicht auf sicheren Grundlagen beruhen. Die Kommunen wissen eigentlich gar nicht, wo sie finanziell wirklich stehen. Und das bereitet mir Bauchschmerzen. Positive Beispiele im Landkreis sind Bad Liebenwerda, Schlieben und Röderland. Diese Kommunen haben zeitnahe Jahresabschlüsse.

Wo sehen Sie noch finanzielle Spielräume für die Städte, Gemeinden und Ämter?
Christian Heinrich-Jaschinski: Ich sehe sie zum Beispiel in gemeinsamen Verwaltungsstrukturen, wie sie derzeit in der Kurstadtregion angegangen werden. Meiner Meinung nach reichen fünf Verwaltungsstrukturen in Elbe-Elster völlig aus. Mir ist natürlich klar, dass ich für diese Auffassung viel Kritik ernten werde.

Wie sieht es mit der Kreisumlage aus? Die beträgt im Elbe-Elster-Kreis derzeit 46,8 Prozent. Aufgrund der guten finanziellen Situation des Kreises fordert die LUN-Fraktion des Kreistages eine Senkung der Kreisumlage zugunsten der Kommunen. Ebenso die Bürgermeister und Amtsdirektoren der Kreisarbeitsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes.
Dirk Gebhard: Wer sagt, dass die Kreisumlage zu hoch ist, der muss auch sagen, wo der Kreis Aufgaben weglassen soll, um die Kosten zu reduzieren.

Christian Heinrich-Jaschinski: Als ich 2010 als Landrat angetreten bin, war der Kreis in einer schwierigen finanziellen Situation. Wir haben versucht, das Schiff zu steuern und wir haben für eine Entschuldung auch finanzielle Mittel vom Land bekommen. Dafür war eine zeitweise Erhöhung der Kreisumlage nötig, die dann wieder zurückgenommen wurde. Man darf nicht verkennen, dass der Landkreis einige freiwillige Aufgaben anbieten kann, die es sonst nicht gegeben hätte. Sicher ist die Haushaltslage 2015/16 besser als in der Vergangenheit. Wir haben aber noch keinen Überblick darüber, wie das Ergebnis für 2015 wirklich ausfällt. Das hängt mit den Aufwendungen für die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber zusammen. Da ist die Frage, was das Land wirklich kompensiert. Und wir wissen nicht, was uns in diesem Jahr in Bezug auf die Flüchtlinge erwartet. Ich kann aber zusichern, dass wir im Zuge der nächsten Haushaltsaufstellung auch über die Kreisumlage diskutieren können. Der Landkreis Elbe-Elster muss aber handlungsfähig bleiben. Ein Zurück in negative Zahlen wird es mit mir nicht geben.

Mit Christian Heinrich-

Jaschinski und Dirk Gebhard sprach Birgit Rudow

Landrat Christian Heinrich-Jaschinski.
Landrat Christian Heinrich-Jaschinski. FOTO: Archiv