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| 17:01 Uhr

Stadtverordnetensitzung Uebigau-Wahrenbrück
Ja zum Schlossvorhaben, nein zu Straßenausbaubeiträgen

Uebigau-Wahrenbrück. Strittiges Thema beigelegt und neues aufgemacht. Von Sylvia Kunze

Dem bisher strittigen Beschluss zur Vergabe von Ingenieursleistungen für den Umbau sowie den technischen Nachweis zum Brandschutz für die Schlossherberge ist in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend einhellig zugestimmt worden. Zum Einordnen des Geschehens: Es fehlten sieben Abgeordnete, die in ersten Diskussionsrunden zum Thema gegen das Ausbaukonzept bzw. in der Abstimmung Ende des vergangenen Jahres gegen die Vergabe der Ingenieursleistungen votiert hatten. Bei kompletter Anwesenheit hätte das Abstimmungsverhalten womöglich ein anderes Bild ergeben.

So „einig“ ging es dann auch in der Abstimmung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte weiter, bis die nächste Bombe bei den Satzungen zum Erheben von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen platzte. Sowohl der eigentlichen Satzung als auch den vier Einzelsatzungen für konkrete Baumaßnahmen, die schon abgeschlossen sind, wurde mit jeweils drei Ja- und vier Neinstimmen sowie vier Enthaltungen eine Abfuhr erteilt. „Auch diese Beschlüsse müssen beanstandet werden“, hat Bürgermeister Andreas Claus unmittelbar nach den Abstimmungen kundgetan. Mit dem mahnenden Nachsatz, dass er fürchte, wenn die Abgeordneten die Satzungen nicht auf den Weg brächten, es die Kommunalaufsicht tun werde. „Aussitzen geht nicht“, warnte Claus.

„Die vergangenen beiden Jahre hat die Stadt keinen Haushalt mehr genehmigt bekommen“, erinnerte Kämmerin Cornelia Gmerek, „mit Vermerk unter anderem, genau auch diese Satzungen vorlegen zu müssen“. Die Appelle vom Bürgermeister und vom Hauptamtsleiter Roland Schrey als Einbringer der Beschlussvorschläge bezüglich der Verpflichtung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern, aber auch gegenüber der Stadt, verhallten.

Die anwesenden Abgeordneten setzten augenscheinlich das Wohl der Bürger erst einmal noch über das der Stadt. „Wir bitten schon wieder die Bürger zur Kasse“, monierte zum Beispiel Thomas Lehmann und ließ durchblicken, dass er mit einigen Details der Satzungen seine Probleme habe. Delf Gerlach führte die aktuelle Diskussion um die Abschaffung solcher kommunalen Abgaben ins Feld und wollte „jetzt keine Tatsachen für die Anlieger schaffen“, die mit den Satzungsvorlagen zur Kasse gebeten werden.

„Aber Alternativen, was besser oder anders zu machen wäre, hat keiner der Abgeordneten aufgezeigt“, ärgert sich der Hauptamtsleiter. Er will die Beschlüsse deshalb ohne Änderungen in der nächsten Sitzungsrunde im April erneut zur Abstimmung vorlegen.