Weil es aufgrund umfangreicher Tagesordnungen in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung aus Sicht der Abgeordneten nicht gelungen ist, über diesen neuen Vorschlag ausreichend zu diskutieren, ist die Beschlussfassung erst einmal vertagt worden. In der nächsten Sitzungsrunde will man sich dann aber der Satzung umfangreich widmen, ist angekündigt worden.

"Wir haben den vorliegenden Entwurf in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erarbeitet und an gesetzliche Anforderungen angepasst", sagt Hauptamtsleiter Roland Schrey. Die Abgeordneten haben in dem Zusammenhang zahlreiche Fragen an die Beschlusseinbringer, die noch abschließend beantwortet werden müssen, zum Beispiel ob abgeschlossene Baumaßnahmen noch rückwirkend veranlagt werden, wann eine Baumaßnahme überhaupt als abgeschlossen gilt, ob es Verjährungsfristen gibt.

Die ersten Diskussionen haben gezeigt, dass es viel Gesprächs- und Informationsbedarf in den Abgeordnetenreihen gibt. Sie fordern von der Verwaltung eine deutliche Auflistung, wo die entscheidenden Veränderungen für die Bürger sind und warum.