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Sportplatz-Beschluss wird neu gefasst

Herzberg.. In der Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche in Herzberg wurde das Thema Übertragung der Werner-Seelenbinder-Sporthalle mit Teilflächen an den Landkreis Elbe-Elster (die RUNDSCHAU berichtete) noch einmal aufgeworfen. B. Rudow

Die PDS-Fraktion hatte dazu eine Anfrage an den Bürgermeister Michael Oecknigk gestellt, bezüglich der Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung (SVV). Oecknigk legte noch einmal aus seiner Sicht dar, dass Grundstücksangelegenheiten laut Hauptsatzung der Stadt Herzberg im nichtöffentlichen Teil zu behandeln seien. Es sei denn, die Stadtverordneten entscheiden im Zweifelsfall anders.
Die PDS-Faktion, die UWG-Fraktion und die SPD-Fraktion hatten sich an die Kommunalaufsicht gewandt, um prüfen zu lassen, ob die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der SVV dem Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung widerspricht. Dem Bürgermeister lag, wie er sagte, die auch ihm angekündigte Antwort der Kommunalaufsicht zur SVV noch nicht vor. Die Fraktionen aber hatte sie bereits erreicht. Die Kommunalaufsicht schätzte darin ein, dass in dem Herzberger Beschlussvorschlag keine Inhalte erkennbar seien, „bei denen schützenswerte Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner berührt sein könnten und welche in der Folge einen Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen würden“ .
Doch mittlerweile steht die Frage, ob dieser Beschluss der Herzberger SVV rechtens ist oder nicht, gar nicht mehr vordergründig. Denn der Kreistag hatte beschlossen, die Turnhalle zu übernehmen, nicht aber angrenzende Flächen. Somit muss sich die Herzberger SVV nach der Sommerpause ohnehin erneut nochmals mit dem Thema beschäftigen. „Momentan sei es dahingestellt, ob wir diesen Beschluss im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil fassen“ , so der Bürgermeister bei der Stadtverordnetenversammlung.