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Haushalt
Sportliches Ziel für Kämmereien

Herzberg. 3,932 Mio. Euro für Herzberg, 1,354 Mio. Euro für Schönewalde, 2,789 Mio. Euro für Falkenberg, 1,064 Mio. Euro für Uebigau-Wahrenbrück, 291 000 Euro für Fichtwald, 334 000 Euro für Lebusa, 289 000 Euro für Hohenbucko, 63 000 Euro für Werchau, 121 000 Euro für Schöna-Kolpien und 125 000 Euro für Polzen – das sind die Summen, die seit 2014 als Rückstellung in den kommunalen Haushalten stehen, sozusagen für den Ernstfall. B. Rudow und S. Kunze

Dabei handelt es sich um die Anteile der Mitgliedskommunen des Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes an den 10,365 Millionen Euro, die der HWAZ 2013 aus dem Brandenburger Schuldenmanagementfonds erhalten hat. Das Land fordert das Geld zurück. Vorausgesetzt, die Kommunen sind leistungsfähig. Ausschlaggebend für die Einschätzung der Leistungsfähigkeit sind die geprüften Haushalte für 2013. Bis spätestens 30. Juni 2018 müssen sie vorliegen.

Die hohen Rückstellungen bremsen die Kommunen aus. Sie wollen sie so schnell wie möglich aus ihren Büchern haben. Falkenberg hat mittlerweile einen geprüften Haushalt für 2013. Das Prüfergebnis ist zwar noch nicht zugesandt, die Stadt wird die rund 2,7 Millionen Euro aber nicht zahlen müssen. Auch für das Amt Schlieben ist der 2013er-Haushalt geprüft. Das Land, besser die ILB, könnte beiden Kommunen entsprechende Bescheide schicken und die Haushalte entlasten. Das tut sie aber nicht. Trotz anderer Zusagen will die ILB keine Teil-Änderungsbescheide vornehmen, sondern warten, bis alle HWAZ-Mitgliedsgemeinden geprüft sind. Der Chef der Kommunalaufsicht Dirk Gebhard hat noch einmal nachgehakt. "Das Land bleibt dabei", sagt er.

Falkenberg und Schlieben müssen also warten, bis auch Herzberg, Schönewalde und Uebigau-Wahrenbrück geprüfte Haushalte für 2013 vorlegen und hoffen, dass sie das bis Mitte nächsten Jahres schaffen. Schönewalde zum Beispiel beschließt erst im November die geprüfte Eröffnungsbilanz für den doppischen Haushalt 2011. Aber der Fahrplan steht, so Bürgermeister Michael Stawski. Die Stadt habe befristet zwei Anlagenbuchhalter eingestellt, die seit Juli arbeiten. Bis Juni 2018 soll der Haushalt 2013 geprüft sein. "Das können wir schaffen", so Stawski. Dirk Gebhard sieht das ebenso.

Und Herzberg? Herzberg hat seit November 2016 eine Eröffnungsbilanz für 2010. Seit 2010 kann die Stadt aber noch keinen geprüften Haushalt vorlegen. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag ist das Thema wieder hochgekocht. Auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Fraktion, welche Maßnahmen die Stadt eingeleitet hat, um den geprüften Jahresabschluss für 2013 pünktlich vorzulegen, antwortete Bürgermeister Michael Oecknigk (CDU), dass ab Oktober eine zusätzliche Stelle in der Kämmerei geschaffen wurde. Man wolle alles versuchen. Eine Garantie konnte er aber nicht geben.

Falkenbergs Bürgermeister Herold Quick ist deshalb nicht vom Vorgehen der ILB begeistert. "Wir wollen diese verdammten 2,7 Mio. Euro aus unseren Büchern bekommen. Jetzt haben wir den Nachweis, aber die ILB will keinen Teilbescheid rausschicken", schimpft er. Er habe aber die Zusage der Kommunalaufsicht, den Minusbetrag bei Kreditaufnahmen und Planungen nicht in Betracht zu ziehen, fügt Quick an. Gebhard bestätigt das. Schliebens Amtsdirektor Andreas Polz dazu:. "Formal juristisch hat Schlieben nichts mit Herzberg, Falkenberg oder Schönewalde zu tun." Schon deshalb finde er das Vorgehen der ILB kritikwürdig. "Klar würden wir gern den Schliebener Haushalt bereinigen", aber sollte es nicht sofort klappen, dann könne man damit erst einmal leben, so Schliebens Amtsleiter.

Die ersten Jahresabschlüsse nach Einführung der Doppik seien die schwierigsten, bräuchten am meisten Zeit, schätzt Dirk Gebhard ein. Bis zum 30. Juni 2018 wären das für Schönewalde drei und für Herzberg vier Abschlüsse. Auch Uebigau-Wahrenbrück hängt noch hinterher. Gebhard hält den 30. Juni deshalb für ein "sportliches Ziel". Doch nicht nur dieses Datum schwebt über den Kommunen. Das Land lasse den "Schuldenmanagementfonds" Ende 2018 auslaufen, erklärt Herold Quick. Was passiert, wenn bis dahin immer noch nicht alle geprüften 2013er-Abschlüsse der HWAZ-Kommunen vorliegen, das weiß heute noch niemand.