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| 19:14 Uhr

Aus dem Kreistag
SPD/FDP-Fraktion stimmt gegen Ausgaben

Elbe-Elster. (ru) Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause überplanmäßige Aufwendung zum einen im Budget „Tageseinrichtungen für Kinder“ in Höhe von 3,66 Millionen Euro und zum anderen im Budget „Sonstige Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe“ in Höhe von 3,061 Millionen Euro beschlossen.

Die Deckung der Mittel soll unter anderem aus Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft; aus einem Mehrertrag bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage, aus Einsparungen aufgrund der allgemeinen Haushaltssperre sowie durch Entnahmen aus der Rücklage erfolgen.

Die LUN/BVB/BfF/Hz-Fraktion hat sich zu diesem Beschluss der Stimme enthalten. Die SPD/FDP-Fraktion hat dagegen gestimmt, obwohl sie im Kreisausschuss Zustimmung signalisiert hatte. Im  Vorfeld sei über die Beschlussvorlagen konträr in der Fraktion diskutiert worden, so Mitglied Sandra Nauck. Man habe sich dann die gemeinsame Meinung gebildet, dagegen zu stimmen. Grundsätzlich gehe es um eine gute Sache, so Sandra Nauck. Was aber die Finanzierung und deren Auswirkungen auf die Finanzlage des Kreises betrifft, habe man von der Verwaltung keine plausible Erklärung erhalten, sagte sie.

(ru)