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Schönewaldes Rathaus will Kfz zulassen

Schönewalde. Die Stadt Schönewalde möchte künftig Kraftfahrzeuge in ihrem eigenen Rathaus zulassen, damit die Bürger des Stadtgebietes nicht mehr in das Straßenverkehrsamt bis nach Bad Liebenwerda fahren müssen. Damit will die Stadtverwaltung ihr Dienstleistungsangebot erweitern. Birgit Rudow

Einen entsprechenden Antrag zur Übernahme der Aufgaben der Kfz-Zulassungstelle hatte die Stadt im September 2014 an den Kreis gestellt. Der Kreisausschuss des Kreistages hat diesem Ansinnen in Form einer öffentlich -rechtlichen Vereinbarung in dieser Woche zugestimmt. Die Aufgabenübertragung soll vorerst bis zum 31. Dezember 2017 befristet sein.

Grundsätzlich stehe der Kreis dem Ansinnen, kreisliche Dienstleistungen dezentral zu erfüllen und für die Bürger Wege zu verringern, positiv gegenüber, so Dezernent Dirk Gebhardt. Allerdings sehe es die Kreisverwaltung skeptisch, ob dieses Dienstleistungsangebot in Schönewalde zu wirtschaftlich sinnvollen Bedingungen angeboten werden kann, sagte er im Ausschuss. Die eher geringe Verwaltungskraft und die problematische Haushaltslage der Stadt spreche eher gegen die Übernahme der Aufgabe, sagte er.

Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, so informierte der Dezernent, sei im Straßenverkehrsamt geschult worden. Die Stadt bearbeite künftig alle Anträge des Zulassungswesens mit Ausnahme der Zulassung von Fahrzeugen für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten, für Fahrten zur Teilnahme an Oldtimerveranstaltungen, Fahrten zur dauerhaften Verbringung ins Ausland sowie für sämtliche Ausnahmegenehmigungen. Die Stadt behält die Gebühreneinnahmen abzüglich der Abführungen an den Bund, so Gebhardt.

Bis Ende 2017 wolle man gemeinsam Erfahrungen sammeln und sehen, ob das Angebot angenommen wird und funktioniert. "Dann werden wir entscheiden, wie es weiter geht", sagte der Dezernent. Der Kreistag muss der Vereinbarung am 10. Oktober noch zustimmen.

Nach der Erfahrung der Kreisverwaltung fallen je Woche durchschnittlich 17 Zulassungsfälle von Einwohnern und gewerblichen Anbietern der Stadt Schönewalde an.