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| 02:37 Uhr

Schönewaldes Abgeordnete ringen sich zu Steuererhöhungen durch

Schönewalde. Lange haben die Schönewalder Stadtverordneten am Mittwochabend über ihr Haushaltskonsolidierungskonzept diskutiert, dessen Entwurf die Erhöhung der Grundsteuer A ab 2017 von derzeit 300 v.H. B. Rudow

auf 325 v.H. und der Grundsteuer B von 381 v.H. auf 410 v.H vorsieht. Damit will die Stadt ihren überragenden Konsolidierungswillen demonstrieren, der von ihr verlangt wird.

Schwierige Situation

Schönewalde hat schon seit vielen Jahren den Status einer hoch verschuldeten Kommune. Zwei Mal bereits hat sie Mittel aus dem Schuldenfonds des Landes erhalten. Dennoch schleppt die Stadt aktuell eine Belastung von 5,6 Mio. Euro Schulden aus Nachwende-Krediten mit sich herum. Jetzt hat die Verwaltung einen Antrag auf eine weitere Entschuldung (im günstigsten Fall komplett) an das Land gestellt. Dieses hat die Erhöhung der Grundsteuern als Voraussetzung dafür angemahnt, so Kämmerin Susan Fabian.

Für die Abgeordneten keine leichte Situation. Als von den Bürgern gewählte Vertreter wollen sie deren Interessen vertreten und sie nicht mit weiteren Steuererhöhungen belasten. Lehnen sie das Haushaltssanierungskonzept samt Steuererhöhungen ab, gefährden sie aber eine weitere Entschuldung von vornherein.

Hart gerungen

Die Schönewalder Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwochabend ein Glanzstück ihrer parlamentarischen Arbeit hingelegt. Sachlich und ehrlich kamen alle Argumente und Befindlichkeiten auf den Tisch - von völliger Ablehnung bis zum zähneknirschenden Zuspruch. Meinungen wurden diskutiert und um Kompromisse gerungen. Das Abstimmungsergebnis von zehn Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung widerspiegelt die unterschiedlichen Sichtweisen.

Die Schönewalder müssen nun ab 2017 mindestens für drei Jahre mit den hohen Steuern leben. Ob dieser Schritt wirklich zu einer weiteren Entschuldung der Stadt führt, kann heute noch niemand sagen. Das hat die Entscheidung so schwer gemacht.