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| 13:36 Uhr

Stadtfinanzen festgezurrt
Bei den Investitionen stehen Kita und Feuerwehr an erster Stelle

 Der Neubau der Kita in Dubro schreitet voran. Er ist das größte Investitionsprojekt der Stadt Schönewalde in diesem Jahr.
Der Neubau der Kita in Dubro schreitet voran. Er ist das größte Investitionsprojekt der Stadt Schönewalde in diesem Jahr. FOTO: LR / Rudow
Schönewalde. Schönewalder Stadtverordnete beschließen als letzte „Amtshandlung“ den Haushalt 2019. Von Birgit Rudow

Die noch aktuelle Schönewalder Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer letzten Sitzung der Legislaturperiode den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr mehrheitlich beschlossen. Von einem ausgeglichenen Haushalt ist Schönewalde noch weit entfernt. Der Ergebnishaushalt weist Erträge in Höhe von 6,06 Millionen und Aufwendungen von 6,54 Millionen Euro auf. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 480 000 Euro. Im Finanzhaushalt sind es 500 000 Euro, die fehlen.

Verkleinern will die Stadt die Fehlbeträge durch die Reduzierung der Aufwendungen und die Umschuldung von Krediten, erläutert Kämmerin Charleen Schmidt. Außerdem hofft die Verwaltung, dass die Umlage zur Finanzierung der Mittel aus dem Schuldenmanagement für den HWAZ bald aufgelöst werden kann. Wie Bürgermeister Michael Stawski informierte, hat die Stadt es jetzt schriftlich von der ILB, dass sie finanziell nicht belastbar ist und die 1,354 Millionen Euro nicht zurückzahlen muss. Die Bescheide gebe es aber erst, wenn alle Mitgliedskommunen die geprüften Haushalte für 2013 vorgelegt haben. Herzberg und Uebigau-Wahrenbrück würden noch fehlen, so Stawski.

In Bezug auf die Einnahmen der Stadt verwies die Kämmerin auf die geringen und schwankenden Gewerbesteuereinnahmen. Per 31. Dezember 2018 gab es in der Stadt 239 Betriebe, von denen 163 keine Gewerbesteuern zahlen müssen. 42 Firmen zahlen Steuern zwischen 1000 und 10 000 Euro und zwölf zwischen 10  000 und 100 000 Euro. Es gebe nur ein Unternehmen, das mehr als 100 000 Euro Gewerbesteuern zahle, so Charleen Schmidt.

Der Kreditstand für Schönewalde wird sich zum Jahresende 2019 auf minus 3,88 Millionen Euro belaufen. Ende 2018 waren es minus 4,24 Millionen Euro. Bei zwei Krediten laufen Ende 2021 die Zinsbindungen aus. Dann will die Stadt umschulden, sagt die Kämmerin.

Für 2019 hat sich die Verwaltung vorgenommen, die geprüften Jahresabschlüsse bis einschließlich 2016 vorzulegen, eine Verlängerung der Zulassungsstelle zu erreichen, alle Satzungen zu überarbeiten und auch durchzusetzen, die Ortschroniken weiterzuführen, den Internetauftritt der Stadt zu verbessern, das Vertragsmanagement fertigzustellen und neue Fördermittel anzumelden.

Die größte Investition in der Stadt ist in diesem Jahr der Neubau der Kita in Dubro. Er steht mit 800 000 Euro zu Buche, von denen 600 000 Euro gefördert werden. 200 000 Euro muss die Stadt selbst stemmen. Weiterer Investitionsschwerpunkt sind die Feuerwehren. Die neuen Gerätehäuser in Stolzenhain und Jeßnigk werden komplett gefördert. Für das neue Löschfahrzeug in Stolzenhain muss die Stadt etwa 85 000 Euro aufbringen.