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Schlossherberge sanieren ja – aber . . .

Uebigau-Wahrenbrück. Die Abstimmung zum Brandschutz- und Ausbaukonzept des städtischen Gebäudes in Uebigau geht denkbar knapp aus und zeigt einmal mehr den tiefen Graben in den Abgeordnetenreihen auf. Sylvia Kunze

In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend hat die Beschlussvorlage zum Brandschutz- und Ausbaukonzept für die Schlossherberge in Uebigau erneut zu einer Art Kampfabstimmung geführt. Die von der FDP-Fraktion durch Delf Gerlach beantragte namentliche Abstimmung endete mit 9 Ja-Stimmen (Andreas Claus, Axel Eichelbaum, Hans-Joachim Freund, Delf Gerlach, Marion Kluge, Günter Lehmann, Thomas Lehmann, Torsten Leibnitz und Rüdiger Passek) gegen 6 Nein-Stimmen (Doreen Gessner, Marco Hollmig, Olaf Keilhauer, Marleen Mirbach, Manfred Stahr und Angela Thomas) und einer Enthaltung (Kornelia Pöschke).

Vorausgegangen war dieser Abstimmung eine erneut kontrovers geführte Diskussion. Bürgermeister Andreas Claus hatte einleitend noch einmal erläutert, dass der Fördermittelgeber ein Gesamtkonzept fordere und es nicht reiche, sich nur mit dem Brandschutz zu beschäftigen, um zumindest die Betriebserlaubnis für die Herberge nicht in Gefahr zu bringen. "Wir müssen uns den Anforderungen der Gegenwart stellen", sagte er und setzte mit Bezug auf die nicht mehr zeitgemäßen Gegebenheiten vor Ort hinzu: "Kellerduschen und Etagentoiletten haben ein Verfallsdatum." Er appellierte, bei der Sanierung des Hauses nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Aktuell sei es lediglich außen hui, innen noch eher pfui.

Ein anderer, von ihm ins Feld geführter Aspekt war die Tatsache, dass die Finanzen über das Stadtsanierungsprogramm bereitstehen. Würden die Mittel nicht abgerufen, müsse die Stadt Zinsen darauf zahlen. "Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite Geld auszuschlagen und auf einer anderen Seite neue Forderungen aufzumachen", schlug Claus einen Bogen zu weiteren Plänen. Er erinnerte daran, dass man mithilfe eines noch zu erarbeitenden integrierten Stadtentwicklungskonzepts und sich daraus vielleicht ergebender Fördermöglichkeiten versuchen wolle, auch andere Teile der Stadt aufzuwerten, zum Beispiel das Areal rund um den Graun-Platz in Wahrenbrück.

Heftiger Gegenwind kam noch einmal von Marco Hollmig (Wählergemeinschaft Elster-Röderland). Er finde die Art und Weise einfach nicht in Ordnung, meldete er sich zu Wort. Es sei beschlossene Sache der Stadtverordnetenversammlung gewesen, den städtischen Eigenanteil bei der Stadtsanierung in Uebigau von einst 100 000 Euro auf 70 000 Euro zu senken, erinnerte er. Und jetzt werde doch wieder der Gesamtbetrag gedeckelt. Bei nur 70 000 Euro pro Jahr dauere es natürlich etwas länger, Projekte in Uebigau zum Ende zu führen, "aber von den verbleibenden 30 000 Euro könnten wir in den Ortsteilen mehr schaffen. Viele Bürger schütteln dort nur mit dem Kopf, wie viel Geld nach Uebigau fließt", sagte er.

Was wiederum Kämmerin Cornelia Gmerek auf den Plan rief. Sie erinnerte daran, dass der gerade erst wenige Tagesordnungspunkte zuvor beschlossene Stadthaushalt kein einseitiges Plus an Zuwendungen für Uebigau verbuche. Auch Finanzzuweisungen für die Straßenunterhaltung und die Feuerwehren seien zum Beispiel gestiegen, die kämen schließlich allen zugute. Aber das seien "in den anderen Orten nur Peanuts", entgegnete Hollmig. Er sehe sich den Wählern in den kleinen Dörfern verpflichtet und könne es deshalb nicht gutheißen, dass Jahr für Jahr so viel Geld für Uebigau ausgegeben werde, beendete er seine Ausführungen, bevor es an die abschließende Abstimmung ging.