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Schäden des Sturms belasten Stadtkassen

Falkenberg. Der Sturm Ende Juni weht sozusagen bis heute nach. Nicht nur, dass in den betroffenen Kommunen so mancher Schaden, den die enormen Windböen damals angerichtet haben, noch immer nicht restlos behoben ist. Sylvia Kunze

Nun müssen sich die Städte auch noch wegen der Begleichung der auflaufenden Ausgaben Sorgen machen. Besonders hart traf es die Kur stadtregion Elbe-Elster. In den Städten Bad Liebenwerda, Uebigau-Wahrenbrück und Falkenberg wütete der Sturm besonders arg.

225 000 Euro: So viel wird Bad Liebenwerda für die teilweise verheerenden Schäden durch den Sturm vom 22. Juni ausgeben müssen. Das ist laut Gerd Engelmann, stellvertretender Bürgermeister, die vorläufige Kostenschätzung. Die Schäden, die andere Eigentümer zu schultern haben, belaufen sich ebenfalls auf mehrere 100 000 Euro. Bislang hat die Kurstadt schon 85 000 Euro an jenen Stellen ausgegeben, wo sie für die Verkehrssicherung zuständig ist. Weitere Arbeiten stehen an.

In Uebigau-Wahrenbrück rechnet man derzeit mit einer Sturmschadensumme von 135 000 Euro. Etwa ein Drittel davon beziehe sich auf Reparaturen an kommunalen Gebäuden. Die würden nach derzeitigem Stand von Versicherungen erstattet. Aber was den Baumschäden-Kosten, immerhin rund 70 000 Euro, passiere, stehe derzeit noch in den Sternen, hat Bürgermeister Andreas Claus jüngst den Abgeordneten übermittelt. Er fürchtet: "Darauf wird die Stadt sitzen bleiben."

Die Einschätzung kommt nicht aus dem hohlen Bauch heraus. Zugrunde liegt ihr ein umfangreicher Schriftwechsel mit dem Land und dem Kreis. Herold Quick, Bürgermeister in Falkenberg und derzeitiger Sprecher der Kurstadtregion, hat diesen von seinem Schreibtisch aus im Namen seiner Kollegen und im Namen der Stadt Elsterwerda, die mit 44 000 Euro Schadensumme rechnet und sich dem Kurstadtvorstoß angeschlossen hat, geführt. Mit bisher für ihn und die anderen Bürgermeister nicht befriedigendem Ergebnis. "Das Land sagt finanzielle Hilfe zu und würde eine Art Nothilfefonds einrichten, aber nur, wenn der Kreis sich beteiligt", hat Quick in Erfahrung gebracht.

Und genau da liegt der Knackpunkt: Beim Kreis stülpt Kämmerer Peter Hans die Hosentaschen um und klagt über fehlende Mittel. Woran die Kommunen selbst Schuld hätten, weil sie die kreisliche Haushaltsdiskussion so geführt hätten, wie sie letztlich geführt wurde, und die Kreisumlage unbedingt gesenkt haben wollten. Also entweder Kreisumlage wieder hoch oder es gibt kein Geld - so kommt die Botschaft bei den Bittstellern aus den sturmgeplagten Städten an.

"Der Landkreis beteiligt sich nicht an den Kosten, da er keine finanziellen Reserven hat und ohnehin Haushaltssperre besteht", heißt es kurz und knapp aus der Pressestelle des Landkreises dazu auf RUNDSCHAU-Anfrage. Was den Fakt nur bestätigt.

Doch zufriedengeben will man sich in der Kurstadtregion und in Elsterwerda damit nicht. Zumal die Haushaltslage in den Kommunen nicht besser ist. "70 000 Euro lassen sich nicht mal eben so stemmen", hat beispielsweise Andreas Claus gegenüber den Stadtverordneten beklagt. Und auch Herold Quick weiß, dass die 27 000 Euro, die für Falkenberg aktuell zu Buche stehen, ein Loch in die Stadtfinanzen reißen.

"Wir lassen deshalb noch nicht locker", erklärt er im RUNDSCHAU-Gespräch. Er könne sich sehr gut vorstellen, dass das Thema weiter auf kreislicher Ebene zu diskutieren sei. Sogar schon in den nächsten Tagen. Quick geht davon aus, dass in der quartalsmäßigen Beratung des Landrates mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren darüber gesprochen wird. Werden muss, denn "ohne so einen Nothilfefonds beim Kreis kann auch das Land nicht helfen. So wurde es uns übermittelt. Und damit müssen wir umgehen". Dass die Kommunen die Sturmschäden komplett aus eigener Tasche bezahlen sollen, sieht er nicht ein und ist schon deshalb "sehr gespannt, was bei den Gesprächen beim Kreis rauskommt".