| 02:37 Uhr

Noch keine Entscheidungen bei Rechtsstreits mit dem HWAZ

Herzberg. Auf der jüngsten Verbandsversammlung des Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes (HWAZ) hat Verbandsvorsteher Mario Kestin zum Stand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen informiert. Seit mehreren Jahren schwele der Rechtsstreit mit der Firma Siedle im Zusammenhang mit der Einführung eines PFT-Grenzwertes für Abwasser durch den HWAZ. Birgit Rudow

Das sei auch jetzt noch eine Hängepartie, so Kestin.

Im Streit zwischen dem HWAZ und der Wohnungsgenossenschaft "Elsterstrand" Herzberg wegen der Trinkwassergrundgebühr ist die Genossenschaft, wie angekündigt, jetzt vor den Bundesgerichtshof gezogen. "Wir haben den Revisionsschriftsatz eingereicht", so der Rechtsanwalt der Genossenschaft, Manfred Gerhardt, auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Der HWAZ habe versucht, sich außergerichtlich zu einigen. Jetzt sei man aber zuversichtlich, dass nach einem BGH-Urteil in diesem Fall eine rechtliche Grundlage für das ganze Land Brandenburg vorliege, meint dazu Mario Kestin.

Das von der Wohnungsgenossenschaft angestrebte Normenkontrollverfahren bezüglich der Anwendung des Wohneinheitenmaßstabes bei Wasser und Abwasser befindet sich weiterhin in der Warteschleife, bestätigen Kestin und Gerhardt.