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| 14:41 Uhr

Straßenausbau in Herzberg ausgebremst
Neues Gesetz legt Liebknecht-Straße erst mal auf Eis

 In Züllsdorf wird derzeit die Annaburger Straße repariert. Die beschädigten Parzellen der Straße wurden am Freitag  mit frischem Beton verfüllt.
In Züllsdorf wird derzeit die Annaburger Straße repariert. Die beschädigten Parzellen der Straße wurden am Freitag  mit frischem Beton verfüllt. FOTO: Sven Gückel
Herzberg. Die Stadt Herzberg wartet für den Straßenbau auf konkrete Informationen vom Land. Der Gehwege­bau wird fortgesetzt. Von Birgit Rudow

Mit der Entscheidung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stellt das Land die Kommunen derzeit vor noch größere Herausforderungen, sagt Herzbergs Bürgermeister Karsten Eule-Prütz. „Da sind noch viele Fragen ungeklärt. Das Land will den Kommunen eine jährliche Kompensation von 1500 Euro pro Kilometer Ortsstraße zahlen. Wir wissen aber noch nicht, was das Land unter Ortsstraßen versteht, und wie viel Geld das sein wird“, sagt Karsten Eule-Prütz.

Die noch fehlenden Ausführungsbestimmungen für das Gesetz zur Abschaffung der Ausbaubeiträge für die Anwohner bremsen das Bauvorhaben Karl-Liebknecht-Straße in Herzberg momentan aus. Bisher seien erst die Anliegerbeiträge rausgerechnet worden. Die Summe, die übrig blieb, war die Grundlage für die Fördermittelbeantragung, erklärt Reinhard Neupert vom Herzberger Bauamt. Wenn die Stadt aber nicht wisse, was sie anstatt der Beiträge vom Land bekommt, habe sie auch keine Grundlage für die Fördermittelbeantragung. Somit sei die Finanzierung des Straßenbaus nicht gesichert. „Und wir können es uns nicht leisten, auf blauen Dunst zu bauen. Wir wissen lediglich, dass das Vorhaben Karl-Liebknecht-Straße förderfähig ist“, so Reinhard Neupert.

Den ersten Abschnitt der Straße mit der neuen Buswendeschleife für die Schule will die Stadt jetzt aber dennoch beginnen. Für die Straße habe die Stadt eine Förderunschädlichkeitsbestätigung und gehe in Vorleistung. Für die Busschleife sei der Zuwendungsbescheid schon da. Der gilt bis 31. Dezember. „Wir haben also gar keine andere Chance“, so Neupert.

Noch komplizierter wird die Sache beim neuen Busbahnhof in der Anhalter Straße in Herzberg. Für das Projekt gibt es fünf Finanzsäulen. Die Förderprogramme Städtebauförderung (Torgauer Straße), kommunale Straße (zum Teil auch die L 67, Falkenberger Straße) und Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (Strecken, über die ÖPNV-Busse fahren). Hinzu kommen die Anteile des Landes statt der Anwohnerbeiträge und die Eigenanteile der Stadt. „Die Finanzierung läuft jetzt in einem Fachamt in Potsdam zusammen. Hier soll sie so koordiniert werden, dass uns das Geld aus den verschiedenen Töpfen zur Verfügung steht, wenn wir es brauchen“, sagt Reinhard Neupert. Ob das Vorhaben mit dem Ausbau des letzten Abschnitts der Torgauer Straße noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird, ist allerdings fraglich.

In Züllsdorf ist derweil Freitagfrüh der Beton gekommen. Die Firma Meli-Bau repariert die Annaburger Straße. Schon lange haben die Anwohner gefordert, dass an der Straße etwas passiert. Die Lastwagen, vor allem Holzlaster, die in die Annaburger Heide und wieder rausfahren, verursachen viel Krach. „Das stimmt“, so Reinhard Neupert vom Herzberger Bauamt. Schuld seien die Setzungen im Beton. Die würden jetzt beseitigt. Außerdem habe Hitze in den vergangenen Jahren und Monaten den Beton sechs bis sieben Zentimeter hochgeschoben. Auch das solle jetzt behoben werden, so Neupert. Etwa 14 Tage würden die Arbeiten dauern, meint er. Die Züllsdorfer werden es mit Freuden registrieren. Denn die Zahl der Lkw-Fahrten hat in diesem Sommer stark zugenommen. Stürme, Dürre und Borkenkäfer haben dafür gesorgt, dass der Bundesforst viel Holz aus der Heide abtransportieren muss.

Herzbergs Bürgermeister Karsten Eule-Prütz spricht sogar von einer Verdoppelung der Transporte. Er hofft, dass die Reparaturmaßnahmen etwas Entlastung für die Anwohner bringen und dass das Transportaufkommen im nächsten Jahr wieder geringer wird. Denn für einen kompletten Ausbau der Straße hat die Stadt – auch aufgrund der weiter vorne genannten Gründe – kein Geld.

 Der Gehweg im Wilhelm- Pieck-Ring in Herzberg soll demnächst erneuert werden.
Der Gehweg im Wilhelm- Pieck-Ring in Herzberg soll demnächst erneuert werden. FOTO: LR / Rudow

Was die Stadt 2019 aber noch weiterführen möchte, ist die Sanierung von Fußwegen. „Insgesamt sind die Gehwege in Herzberg in einem schlechten Zustand“, räumt der Bürgermeister ein. Die Gehwege im Kreuzungsbereich Clara-Zetkin-Straße/Ludwig-Jahn-Straße, teilweise in der Friedrich-Engels-Straße sowie die Querung zwischen Grochwitzer Straße und Wilhelm-Pieck-Ring wurden in diesem Jahr bereits erneuert. Jetzt kommen noch der Gehweg im Wilhelm-Pieck-Ring linksseitig vom Wasserturm bis zur Schule und der Vorplatz am Wasserturm dran. „Wir müssen auch in den kommenden Jahren kontinuierlich in den Wohngebieten weiter arbeiten. Ein nächster Schwerpunkt wird die Dürerstraße sein“, sagt Reinhard Neupert. Auch Mahdel und Gräfendorf hat die Verwaltung im Blick. Entscheidend sind aber immer die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, so der Bauamtsmitarbeiter.