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| 17:47 Uhr

Kreisfinanzen
Mehrausgaben in Höhe von 6,6 Millionen Euro

Elbe-Elster. Der Elbe-Elster-Kreis braucht zusätzliches Geld für Kitas und die Jugendhilfe. Der Ausschuss stimmt zu. Von Birgit Rudow

3,6 Millionen Euro benötigt der Landkreis Elbe-Elster in diesem Jahr zusätzlich für Kindertageseinrichtungen und 3,06 Millionen Euro mehr für sonstige Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Insgesamt sind das Mehrausgaben in Höhe von 6,66 Millionen Euro. Über diese überplanmäßigen Ausgaben hat der Jugendhilfeausschuss des Kreistages beraten.

Geplant waren im kreislichen Haushalt im Budget „Tageseinrichtungen für Kinder“ für das laufende Jahr Aufwendungen in Höhe von 23,3 Millionen Euro. Sie werden sich laut Prognose aber bei etwa 29,2 Millionen Euro bewegen. Da auch die Einnahmen etwas über der Prognose liegen, beträgt die Differenz 3,6 Millionen Euro.

Die Gründe für den Anstieg sind vielfältig. Bildungsdezernent Roland Neumann hat im Ausschuss versucht, sie verständlich darzulegen. Die Träger von Kitas erhalten vom Landkreis einen Zuschuss für Personalkosten. Der Kreis wiederum bekommt Geld vom Land. Als Faustformel gelten im Durchschnitt 50 Prozent bezogen auf die Gesamtausgaben, so Neumann. Das Land lege zum einen die Kinderzahl des Vorvorjahres zugrunde. Zum anderen setze es eine Erzieherpauschale an. Der Kreis erstatte den Trägern aber die konkret entstehenden Kosten. „Das ist schon seit Jahren so und ist ein Grund für die Kostenerhöhung für den Kreis“, so Neumann. Weitere Aspekte seien die Anpassung des Betreuungsschlüssels und Tarifsteigerungen. Die Anpassung des Betreuungsschlüssels in Kitas zum 1. August 2017 mache im Landkreis etwa 30 zusätzliche Stellen aus, so Neumann. Bei der nächsten Anpassung zum 1. August 2018 werden es wieder so viele sein, sagte er. Die Tarifsteigerungen für das Personal im öffentlichen Dienst hätten 2018 und 2019 jeweils 3 Prozent betragen. Bei den freien Trägern sei es noch mehr gewesen, so der Dezernent. Wenn diese Kosten in die Höhe gehen, würden zwar die Zuwendungen des Landes steigen, aber auch die Aufwendungen für den Landkreis. Diese Entwicklung sei im Frühsommer 2016, als der Haushalt für 2017 und 2018 aufgestellt wurde, nicht ansatzweise absehbar gewesen und konnte somit auch nicht im Haushalt berücksichtigt werden, sagte Neumann.

Der Kreis will die überplanmäßigen Ausgaben aus Einsparungen für Kosten der Unterkunft, aus einem Mehrertrag bei Schlüsselzuweisungen und durch Entnahmen aus der Rücklage deckeln. Der Jugendhilfeausschuss hat dem mehrheitlich zugestimmt. Grundtenor bei den Abgeordneten: Wir haben eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels und  eine bessere Bezahlung des Personals in den Kitas gewollt. Sandra Nauck (SPD) möchte aber bis zum Kreistag eine Bestätigung des Kämmerers, dass dafür kein Nachtragshaushalt erforderlich ist.

Auch im Budget „Sonstige Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe“ fehlen derzeit 3,06 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz. Diese Leistungen umfassen zum Beispiel eine gemeinsame Unterbringung von Müttern bzw. Vätern und Kindern als familienerhaltende Maßnahme, um den Kinderschutz zu gewährleisten, sozialpädagogische Familienhilfen, die Erziehung in einer Tagesgruppe, die Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen oder Eingliederungshilfen in ambulanter und stationärer Form. Dem Haushaltsansatz für 2018 von etwa 13 Millionen Euro wurden das Jahresergebnis 2015 und die Fallzahlen von Oktober 2015 bis März 2016 zu Grunde gelegt. In Elbe-Elster, so Roland Neumann, sei aber ein Fallanstieg zu verzeichnen, auch, weil die Bevölkerung verstärkt sensibilisiert sei. Gründe sei die Zunahme psychisch erkrankter oder drogenabhängiger Elternteile, ein zunehmender Drogenkonsum bei Jugendlichen und die Zunahme von Kindern und Jugendlichen mit traumatischen Erlebnissen, seelischen Beeinträchtigungen und Verhaltensauffälligkeiten. Auch zunehmender Medienkonsum würde eine Rolle spielen. Ebenso hätten Flüchtlingsfamilien Hilfebedarf, so Neumann. Ursachen seien zum Teil Fluchterlebnisse und eine nicht gelungene Einbindung in die Gesellschaft.

Finanziert werden soll der Mehrbedarf aus Rückstellungen, Einsparungen aus der Haushaltsperre und aus der Rücklage.