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Langes Ringen zeigt Wirkung

Mit der Unterzeichnung eines neuen gemeinsamen Positionspapieres wollen die Mitglieder beider Städtebünde und der Bundeswehr erneut Geschlossenheit demonstrieren.
Mit der Unterzeichnung eines neuen gemeinsamen Positionspapieres wollen die Mitglieder beider Städtebünde und der Bundeswehr erneut Geschlossenheit demonstrieren. FOTO: Sven Gückel
Holzdorf. Geschlossenheit demonstrieren, um im Verbund etwas für die Region zu erreichen, das ist ein Kernziel des Städtebundes Elbe-Elsteraue. Dessen Mitglieder hatten am Donnerstag auf dem Fliegerhorst Holzdorf eine länderübergreifende Tagung organisiert. Sven Gückel

Geladen waren dazu auch der Städtebund Dübener Heide sowie eine Vielzahl Vertreter aus kommunaler Ebene sowie aus Landes- und Bundespolitik.

Zu oft schon haben die Mitglieder des Städtebundes Elbe-Elster aue sowie Vertreter der Landkreise Wittenberg und Elbe-Elster gemeinsam am Tisch gesessen und sich offen für eine infrastrukturelle Stärkung der Region ausgesprochen. Zu oft schon saßen ihnen dabei ranghohe Politiker gegenüber, die zustimmend nickten. Und zu oft schon haben die amtierenden Ministerpräsidenten der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg bei Neujahrsempfängen der Bundeswehr versichert, dass "Großes” bevorstehe. Passiert ist nichts.

Dennoch haben sich die sieben Städte sowie der Bundeswehrstandort Schönewalde-Holzdorf davon nicht beirren lassen. Sie haben ihre Forderungen weiter gestellt und auf die Dringlichkeit verwiesen. Am Donnerstag nun wurden sie dafür belohnt. Im Verlaufe einer länderübergreifenden Tagung im Offiziersheim Holzdorf gab der Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Frank Süsser bekannt, dass für den Bundesverkehrswegeplan 2030 der B 187 von Jessen bis zur A 9 in Coswig (Anhalt) ein "vordringlicher Bedarf” bescheinigt wurde. Das bedeutet, dass Planungen aufgenommen werden, um die Strecke in den kommenden Jahren schrittweise auszubauen. Vordringlichem Bedarf bescheinigte Süsser auch dem weiteren Ausbau der B 87 von Löhsten in Richtung Torgau sowie der Ortsumfahrung für Herzberg. "Das sind gute Nachrichten, die uns zeigen, dass unser gemeinsames Auftreten endlich die erhoffte Wirkung zeigt”, betonte Städtebund-Geschäftsführerin Gabi Lang. Zuvor hatte der Kommandeur und Standortälteste des Standortes Schönewalde-Holzdorf Oberst Mario Herzer an die anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente appelliert, sich noch stärker zu engagieren. "An diesem Standort sind derzeit etwa 1770 Dienstposten. Einschließlich der Familienmitglieder sind das etwa 4000 Menschen. Das ist eine ungeheure Kaufkraft”, betonte er. Der Oberst fügte an, dass gut 1100 Soldaten und zivile Mitarbeiter jeden Tag zum Dienst pendeln, mitunter 200 Kilometer täglich. Etwa 700 von ihnen würden angeben, dass sie ihren Wohnsitz hier in die Region verlegen würden, wenn die Infrastrukturbedingungen und damit verbunden auch die Wirtschaftskraft vor Ort besser wären, zitierte er aus einer Umfrage. Da der Standort in den nächsten Jahren weiter wächst, (bis 2018 stehen etwa 32 Millionen Euro zur Verfügung) gebe es dringenden Handlungsbedarf. "Ohne die erforderliche Infrastruktur kann sich keine Wirtschaft entwickeln”, so Herzer.

Dass eine unangemessene Ordnung in der Verkehrsinfrastruktur auch zu finanziellen Mehrbelastungen führt, darauf verwies Herzbergs Bürgermeister Michael Oecknigk (CDU). Einer Statistik nach liege die Motorisierung in der Region bei 500 Fahrzeugen pro 1000 Einwohner. In Großstädten wären dies 350, sagte er. "Für die hier lebenden Menschen bedeutet das einen Mehraufwand von 300 Euro im Monat gegenüber den Großstädtern", so Oecknigk.

Auf Probleme ganz anderer Art verwies unterdessen Astrid Münster. Die Bürgermeisterin von Bad Düben (Sachsen) und Vorsitzende des Städtebundes Dübener Heide betonte, dass der Öffentliche Personennahverkehr und der Schienenverkehr in der Peripherie fast gänzlich zum Erliegen kommen. "Wenn wir im Kleinen über Ländergrenzen hinweg etwas auf den Weg bringen, schafft es die Landespolitik immer wieder, das zu verhindern”, kritisierte sie. "Wir wollen kein Wolfserwartungsland sein, sondern endlich an die Ballungszentren angebunden werden.”

Um ihrer Forderung nach einer Stärkung der länderübergreifenden Verkehrsinfrastruktur weiter Nachdruck zu verleihen, unterzeichneten die Mitglieder beider Städtebünde ein gemeinsames Positionspapier. Darin fordern sie unter anderem den Ausbau der B 101 von Bad Liebenwerda nach Herzberg, den Ausbau der B 187 von Holzdorf bis Wittenberg oder die Umsetzung der B 6n entlang der Dübener Heide. Letzteres lehnte Frank Süsser aber bereits ab. Eine Nutzen-Kosten-Analyse habe ergeben, dass dieses Projekt keine Wirtschaftlichkeit aufweist, sagte er.

Zum Thema:
Umfasste der Bundesverkehrswegeplan 2003 noch ein Investitionsvolumen von 173 Milliarden Euro, so sind es in dem bis 2030 ausgelegte Nachfolgeprogramm bereits 269 Milliarden Euro. Gut die Hälfte davon sind für Schiene und Wasserstraße vorgesehen, der Rest für die Straße. Sachsen-Anhalt und Brandenburg werden mit etwa zwei Milliarden Euro bedacht, Sachsen mit einer Milliarde Euro. Möglich macht dies die gute Finanzlage des Bundes. Demgegenüber fehlt es aber besonders in Brandenburg an fertigen Planungsunterlagen, um die gewünschten Investitionen schnell umzusetzen.