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| 19:27 Uhr

Landtagswahl 2019, Wahlkreise 36 und 37 Elbe-Elster
Ist das das Aus für die Sozialdemokratie im Landkreis Elbe-Elster?

 Die letzte SPD-Bastion in Elbe-Elster ist gefallen. „Die Widerständige“, wie sich Barbara Hackenschmidt selbst bezeichnet, hat den Einzug in den Landtag verpasst. Damit gibt es keinen SPD-Vertreter in verantwortungsvoller politischer Führungsposition mehr in dem südbrandenburgischen Landkreis.
Die letzte SPD-Bastion in Elbe-Elster ist gefallen. „Die Widerständige“, wie sich Barbara Hackenschmidt selbst bezeichnet, hat den Einzug in den Landtag verpasst. Damit gibt es keinen SPD-Vertreter in verantwortungsvoller politischer Führungsposition mehr in dem südbrandenburgischen Landkreis. FOTO: Heike Lehmann
Elbe-Elster. Freude, Enttäuschung, Wundenlecken und eine bittere Erkenntnis  – am Tag nach der Landtagswahl in Elbe-Elster steht auch hier die politische Landschaft Kopf. Von Frank Claus, Manfred Feller, Birgit Rudow und Daniel Roßbach

Sie sagt erst gar nichts am Telefon. Und dann diesen Satz: „Wir haben nüscht mehr.“ Um nach kurzem Innehalten anzufügen: „Keinen Bürgermeister mehr, keinen Amtsdirektor, bald nicht mal mehr ein Büro.“ Barbara Hackenschmidt (SPD) aus Betten bei Finsterwalde hat im Landtagswahlkampf ihr Mandat verloren. Im Jahr 2004 hat sie für ihre Sozialdemokraten den Wahlkreis noch direkt geholt, 2009 und 2014 ist sie als Nachrückerin eingezogen. Und nun ist Schluss für die 64-Jährige.

Ist das der Todesstoß für die schon seit vielen Jahren schwächelnde Sozialdemokratie in Elbe-Elster? Manche Ortsgruppen existieren gar nicht mehr, bei den meisten trifft sich nur noch eine Handvoll Genossen. Dabei hat Barbara Hackenschmidt, die letzte Frontfrau der SPD im Landkreis – auf ihrer Internetseite bezeichnet sie sich als „Die Widerständige“ – ein starkes Ergebnis eingefahren.

Sie ist dem Wahlsieger der zurückliegenden Legislatur, Rainer Genilke (CDU), so dicht auf den Fersen gewesen wie lange nicht. Doch auch der muss sich dem AfD-Kandidaten Peter Drenske am Ende geschlagen geben. Im Vergleich zu Barbara Hackenschmidt darf Rainer Genilke aber weiter nach Potsdam fahren. Der Listenplatz 11 beschert ihm den Wiedereinzug in den Landtag. Euphorisch ist er deshalb nicht. Zu groß sind die Stimmenverluste seiner Partei. Und nun? Wie weiter mit der Partei und Parteichef Ingo Senftleben?

Rainer Genilke bleibt diplomatisch, verweist auf das Treffen des Landesvorstandes am Montagabend. „Wir sind angetreten, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagt er und meint damit wohl, dass seine Partei eine Regierungsbeteiligung anstreben sollte. Und was wird aus dem Chef? „Fakt ist, wir haben uns nicht weiterentwickelt, obwohl wir viel angeschoben haben, unter anderem in Bildung, Verkehr, innere Sicherheit.“ Die Basis, so sagt er, habe zu beiden Feldern das letzte Wort.

Den nördlichen Landtagswahlkreis in Elbe-Elster hat Peter Drenske von der AfD knapp mit 1,2 Prozent Vorsprung gewonnen. Nicht zufrieden ist er mit dem Ergebnis seiner Partei auf Landesebene: „Ich habe mit mehr gerechnet. Aber es wurde ein Zeichen gesetzt.“ Welchen Themen möchte er sich in den Parlamentsausschüssen widmen? „Wenn ich es mit aussuchen könnte, dann wie im Kreistag Wirtschaft, Handwerk und Landwirtschaft“, sagt der Agraringenieur. Veränderungsbedarf sieht er im Land einigen. „Die Umweltpolitik muss pragmatischer werden. Nicht reden, machen! Trinkhalme zu verbieten, das ist nicht die Lösung“, sagt er mit einem Seitenhieb auf die Bundespolitik. Die deutsche Landwirtschaft sei mit den höchsten Auflagen belegt. Im Gegenzug würden Produkte eingeführt, für die Regenwald sterbe.

Peter Drenske plant zwei Abgeordnetenbüros – in den Städten Finsterwalde   und   Herzberg.

Prozentual noch mehr Stimmen hat sein Parteifreund Volker Nothing von der AfD im südlichen Elbe-Elster-Wahlkreis eingefahren. Der 50-Jährige hat vor, in Elsterwerda und später in Doberlug-Kirchhain je ein Abgeordnetenbüro zu eröffnen. Das Wahlergebnis wundert ihn nicht: „Die Leute wollen was Neues. Sie haben genug von den Versprechen der Altparteien.“

Der Abteilungsleiter in einer Maschinenbaufirma würde sich in der Ausschussarbeit des Landtages gern zu dem Thema Soziales, wie Familie, Kultur und Sport, einbringen. „Wir müssen für die Bildung und die Familien mehr tun. Lehrer als Quereinsteiger sind auf Dauer keine Lösung. Die Förderschulen müssen erhalten bleiben“, fordert er.

Dr. Sebastian Rick (CDU) hat den Einzug in den Landtag nicht geschafft und erklärt, dass der Wählerwille nun erst einmal zu akzeptieren sei. Was ihn ärgere, sei, dass vielfach nicht zwischen Erst- und Zweitstimme unterschieden worden sei. „Aber, in meinem Heimatort hat man mir über die Erststimme Vertrauen ausgesprochen.“ Er hatte gehofft, dass die Wähler da insgesamt mehr unterscheiden und nicht prinzipiell Protest wählen.

 Dieses Foto von der Wahlparty, die keine wurde, sagt alles. Der Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis 37, Dr. Sebastian Rick, liegt am Ende fünf Prozent hinter dem AfD-Kandidaten Volker Nothing. Die SPD kommt mit ihrer Kandidatin Kerstin Weide auf Platz 3. Es folgt Diana Bader (Die Linke).
Dieses Foto von der Wahlparty, die keine wurde, sagt alles. Der Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis 37, Dr. Sebastian Rick, liegt am Ende fünf Prozent hinter dem AfD-Kandidaten Volker Nothing. Die SPD kommt mit ihrer Kandidatin Kerstin Weide auf Platz 3. Es folgt Diana Bader (Die Linke). FOTO: Rösler Veit

Auch bei der FDP herrscht Katerstimmung. Die Partei hat knapp den Einzug ins Landesparlament verpasst. Erneut. Daran konnten auch die Zugewinne in Elbe-Elster nichts ändern, wo Kreisparteichefin Anja Schwinghoff eines der besten Ergebnisse für ihre Partei einfährt. „Doch es geht nicht um mich, wir gemeinsam haben es nicht geschafft“, sagt sie und macht sich aber schon wieder Mut: „Wir machen weiter. Die liberale Stimme hat in Elbe-Elster wieder Gewicht“, sagt sie.

Andreas Richter (Freie Wähler) sieht im guten Abschnitt der Gruppe ein Zeichen „für den neuen Politik-Stil, Menschen des Vertrauens zu wählen statt intransparente Partei-Listen“. Die Liste kommt landesweit auf fünf Prozent und als Fraktion in den Landtag.  Trotzdem ist Richter nicht restlos zufrieden: „Ich hätte gern gesehen, dass wir ebensoviele Zweitstimmen wie Erststimmen bekommen.“ Enttäuscht ist er von teils niedriger Wahlbeteiligung: „Da hat der Kleingeist gesiegt.“

Valentine Siemon, Grüne/B 90, sie trat in ihrem Wahlkreis als Direktkandidatin an und kam auf 4,5 Prozent, zieht ein positives Fazit der Wahl: „Es ist für den Kreisverband positiv, dass wir in beiden Wahlkreisen mit Kandidatinnen antreten konnten.“ Dass die Partei in Elbe-Elster im ersten Wahlkreis knapp über, im zweiten knapp unter fünf Prozent liegt, sei ein Ergebnis, mit dem sie „angesichts der Ausgangslage sehr zufrieden sein kann, aber natürlich muss es noch besser werden“. Die Wahlerfolge der rechten AfD seien „sehr schmerzlich“, so Siemon. Zukunftsfähige Lösungen für wichtige Probleme seien von deren Vertretern nicht zu erwarten.

Tief sitzt die Enttäuschung bei Diana Bader (Linke). Fünf Jahre saß die Lichtenaerin  für ihre Partei im Landtag. Doch von einem weiteren Mandat ist sie mit neun Prozent der Stimmen in ihrem Wahlkreis nach der Wahl meilenweit entfernt. „Ich wusste, dass das Wahlergebnis nicht gut werden würde, aber dass es so katastrophal wird, ist erschreckend“, so Diana Bader.

Sie und die anderen Abgeordneten der Linken im Landtag hätten fünf Jahre lang geackert. „Aber wir waren wohl zu ruhig. Die SPD hat vieles, was die Linke durchgesetzt hat, für sich als Erfolg verbucht. Die Rolle als kleine Schwester in der Regierung war schwierig. Wir haben uns in der Öffentlichkeit nicht gut genug verkauft“, resümiert Diana Bader. Sie rät den jetzt gewählten Linken-Abgeordneten, in die Opposition zu gehen und das Ohr immer an der Masse zu haben.

Ein Blick auf einzelne Wahlergebnisse: Nach der Landtagswahl 2014 dominierte in Elbe-Elster das Schwarz der CDU. Am Sonntag wurde es, insgesamt gesehen, durch das Blau der AfD abgelöst. In den Fokus der landesweiten Öffentlichkeit sind nun jene Orte geraten, die Tiefblau gewählt haben. Hier sticht bei den Zweitstimmen Hirschfeld mit 50,6 Prozent deutlich heraus. Die einst dominierende CDU wurde mit 18,9 Prozent nach Hause geschickt. Die Ergebnisse in den anderen Schradendörfern fallen ebenfalls deutlich für die AfD aus: Merzdorf 44,4; Gröden 41,5, und Großthiemig 37,5. Dagegen hat bei der Personenwahl in dreien der vier Dörfer CDU-Mann Dr. Sebastian Rick die Nase vorn. In Hirschfeld schlägt ihn Volker Nothing deutlich mit 47,1 Prozent . Das beste Resultat erhält Dr. Rick in seinem Heimatort Gröden mit 54,8 Prozent.

Hohe Ergebnisse fährt die AfD zum Beispiel auch in Röderland (35,5 Prozent) und in Gemeinden des Amtes Plessa ein: Schraden 42,3; Plessa 39,5 und Hohenleipisch 35,5 Prozent. In Falkenberg und Finsterwalde als größere Orte gewinnt dagegen die SPD.

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