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Elbe-Elster
Landrat kritisiert "Schweinsgalopp" bei der Kreisgebietsreform

Christian Heinrich-Jaschinski
Christian Heinrich-Jaschinski FOTO: Kai Hüttner
Elbe-Elster. Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) und der Kreistagsvorsitzende Thomas Lehmann (CDU) sind vom Innenausschuss des Landtages zum 19. Oktober zur Anhörung zum Kreisneugliederungsgesetz nach Potsdam geladen worden und werden dazu vorab eine Stellungnahme übersenden. pm/ru

Das hat der Landrat den Abgeordneten in der Kreistagssitzung am Montag mitgeteilt. Die Vorgehensweise begründete der Landrat damit, dass sich der Kreistag wiederholt grundsätzlich zu der von der Landesregierung vorgesehenen Kreisneugliederung positioniert und sich in einer Sondersitzung ausführlich mit dem Referentenentwurf beschäftigt hat. "Es gibt für mich keinen Grund, von diesen Willensbekundungen des Kreistages abzuweichen", so Heinrich-Jaschinski.

Durch die zwischenzeitlich erfolgte deutliche Reduzierung des Funktionalreformvorhabens sei eine wesentliche Rechtfertigung für die Neuordnung der Landkreise weggefallen, sagte er. Es werde auch immer deutlicher, dass es der Landesregierung nicht gelungen ist, bei der Bevölkerung Akzeptanz für das Neuordnungsvorhaben zu erreichen, so der Landrat.

Dies führe dazu, dass man das Gesetzgebungsvorhaben jetzt anscheinend im "Schweinsgalopp" durchpeitschen will, sagte er. Dabei nehme man allerdings in Kauf, dass das Gesetz schon in formeller Hinsicht verfassungswidrig sein wird.

Die Landesverfassung schreibe ausdrücklich vor, dass vor einer Entscheidung über die Änderung von Landkreisen die jeweiligen Kreistage zu hören sind, so der Landrat. Es sei verfassungsgerichtlich auch entschieden, dass bei wesentlichen Änderungen von Gesetzgebungsvorhaben eine erneute Anhörung erforderlich ist. Beim seinerzeitigen Referentenentwurf habe man die Kreistage sogar zu Sondersitzungen gezwungen. Jetzt lade man lediglich die Landräte und Kreistagsvorsitzenden zur Ausschusssitzung ein. "Dies halte ich für verfassungsrechtlich zweifelhaft", so Heinrich-Jaschinski.

Allerdings habe er bei der Lektüre der Begründung des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes feststellen müssen, dass der Kreistag offensichtlich völlig umsonst zu einer Sondersitzung zusammengekommen ist. Von den beiden damals gefassten Beschlüssen sei nur einer, und der auch noch völlig verkürzt, in der Begründung wiedergegeben worden. "Die an dieser und auch an anderen Stellen zumindest in Bezug auf unseren Landkreis völlig oberflächliche Begründung des Gesetzentwurfes dürfte einen weiteren Verfahrensverstoß bedeuten, der bei Beschlussfassung des Gesetzes durch den Landtag zu dessen formeller Verfassungswidrigkeit führt", so der Landrat.