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| 10:37 Uhr

Kreisjugendring als Interessenvertreter
Landkreis will Kinder und Jugendliche stärker beteiligen

Herzberg. Vorschlag geht im November in den Jugendhilfeausschuss.

Durch eine Änderung der Kommunalverfassung hat der Landtag den Gemeinden, Städten und Ämtern sowie Landkreisen aufgegeben, dass den Kinder und Jugendlichen in allen kommunalen Angelegenheiten, die sie berühren, Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Wie, ist in der Hauptsatzung zu regeln.

Da es auf der Ebene des Landkreises schwierig ist, alle Kinder und Jugendlichen direkt zu erreichen, schlägt die Kreisverwaltung vor, dass in der Hauptsatzung des Landkreises allen Kindern und Jugendlichen ausdrücklich das Recht eingeräumt wird, sich in kreislichen Angelegenheiten mit ihren Meinungen, Vorschlägen, Fragen und Bedenken an den Kreistag und dessen Ausschüsse sowie den Landrat zu wenden und natürlich auch  Antworten zu erhalten. Das teilt die Kreisverwaltung jetzt mit.

Bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Heranwachsenden berühren, sind diese in geeigneter Weise den davon Betroffenen bekannt zu machen und es ist ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wie dies im Einzelfall ausgestaltet werden soll, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Bei Planungen und Vorhaben, die vorhandene öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Schulen oder Jugendwohnheime betreffen, sollen diejenigen einbezogen werden, die diese Einrichtungen nutzen. Dies kann auch über die jeweiligen Konferenzen der Schülerinnen und Schüler erfolgen.

Bei Bedarf soll auch eine vom Kreistag, Kreisausschuss oder Jugendhilfeausschuss initiierte Befragung der Kinder und Jugendlichen möglich sein, wobei diese online durchgeführt werden kann.

Daneben sieht der Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung eine institutionalisierte Einbeziehung des Kreisjugendringes (Juri e. V.) vor. Im Kreisjugendring haben sich die im Landkreis tätigen Jugendverbände, Jugendgemeinschaften und Jugendinitiativen zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Interessen zu vertreten. So soll der Kreisjugendring Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen, bevor Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst werden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren. Vorstandsmitglieder des Kreisjugendringes sollen das Recht erhalten, an den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse teilzunehmen, in denen Tagesordnungspunkte behandelt werden, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren. Dort können sie ihre Auffassung zu diesen Angelegenheiten darlegen sowie sich mit ihren Vorschlägen an den Kreistag und die Ausschüsse wenden. Der Kreisjugendring soll alle Einladungen und Unterlagen der entsprechenden Sitzungen erhalten. Zudem soll ein Vertreter des Kreisjugendringes als beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses berufen werden.

Die Beratung dieses Vorschlages soll im Jugendhilfeausschuss am 13. November beginnen. Die Beschlussfassung könnte in der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres am 10. Dezember oder Anfang 2019 erfolgen.

Wenn aus den Reihen der Kinder und Jugendlichen andere Vorschläge zu Beteiligungswegen kommen, werden diese selbstverständlich Bestandteil der Beratungen, signalisiert Dezernent Dirk Gebhard. Vorschläge können per Mail an das Kreistagsbüro (ktb@lkee.de) gesandt werden.

(pm/leh)