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| 17:04 Uhr

Illegale Müllentsorgung
Land hält Abfalllager für ungefährlich

Hillmersdorf. Abgeordnete Iris Schülzke ist entsetzt. Gelände bei Stechau/Hillmersdorf ist für jeden zugänglich. Von Birgit Rudow

Das Land Brandenburg hat nicht vor, das Abfalllager der ehemaligen REKU GmbH in Stechau/Hillmersdorf zu beräumen, da der Landesregierung keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr vorliegen. Das geht aus der Antwort des Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft auf eine Kleine Anfrage der Schliebener Landtagsabgeordneten Iris Schülzke hervor. Iris Schülzke hatte darauf hingewiesen, dass das Abfalllager schon seit Jahren nicht mehr betrieben wird, die Müllberge aber weiterhin anwachsen würden. „Illegal werden hier unter anderem Asbest und Plastemüll entsorgt. Das Gelände ist für Jedermann frei zugänglich, die Lücken im Zaun werden immer größer“, so die Abgeordnete.

Die Landesregierung merkte dazu an, dass sich nach ihren Kenntnissen der Abfallbestand nach der Umzäunung des Geländes nicht relevant verändert habe. Die erheblichen Asbestmengen seien in den Unterlagen des Landesamtes für Umwelt bereits im Oktober 2015 dokumentiert gewesen. Das Landesamt hat das Abfalllager laut Antwort des Ministers seit 2014 acht Mal kontrolliert, so auch am 3. August 2018. Zuletzt sei 2011 eine Beseitigungsanordnung vom damaligen LUGV an den letzten bekannten Eigentümer ergangen. Der sei der Verfügung aber nicht nachgekommen, heißt es in der Antwort. Auf die Fragen von Iris Schülzke, ob die medizinischen Abfälle untersucht worden seien und mit welchem Ergebnis, antwortet der Minister, dass keine neuen Erkenntnisse vorlägen.

Die Schliebener Abgeordnete fragte auch nach Aktivitäten, um zu unterbinden, dass Kinder dieses Gelände als Abenteuerspielplatz nutzen oder dass Waschbären, Ratten oder andere Tiere, Teile dieser Abfälle in die Umgebung herumschleppen. Die Antwort fiel negativ aus. Das Landesamt für Umwelt werde im Rahmen der Überwachung weiterhin regelmäßig Kontrollen bzw. Inaugenscheinnahmen des Geländes vornehmen, so der Minister.

„Über die Antworten aus dem Ministerium sind wir sehr entsetzt. Wir werden an dem Thema dranbleiben. Demnächst wird es dazu einen Antrag an die Landesregierung geben“, kündigt Iris Schülzke an.