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| 14:42 Uhr

Aus der Kurstadtregion
Details der Verbandsgemeinde werden diskutiert

Falkenberg. Um Fragen zu klären, wurde der Innenminister noch einmal zu einer mehrstündigen Diskussion nach Falkenberg eingeladen. Von Sylvia Kunze

Der Countdown läuft. Im März soll die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung der Verbandsgemeinde Liebenwerda den Stadtverordnetenversammlungen aller vier Städte in einer gemeinsamen Sitzung als Beschlussvorlage vorgelegt werden. Daran soll sich nach Aussage von Herold Quick, Bürgermeister der Stadt Falkenberg und aktuell Sprecher des Viererzusammenschlusses der Kurstadtregion, nichts ändern. „Wir sind inzwischen so weit, dass ich nicht glaube, dass es besser würde, diesen Termin nach hinten zu schieben“, sagt er. Denn: „Ohne den Vertrag gibt es keine weiteren Verträge, um den Verwaltungszusammenschluss vorantreiben zu können.“ Er denke zum Beispiel an die etablierende IT-Technik, die elementare Grundlage für das künftige Arbeiten werde. Auch bauliche Veränderungen, um die Verwaltung neu strukturiert unterzubringen, wären zum Warten verdammt.

Aber genau zu diesem Vertrag gibt es vor allem in der Stadt Falkenberg noch viele Bedenken. In einem Werkstattgespräch, in dem sich die Abgeordneten zu Details des Entwurfes verständigt haben, ist sehr kontrovers diskutiert worden. Fragen blieben viele. So viele, dass man am vergangenen Freitag noch einmal den Innenminister zu Gast hatte, der sich gemeinsam mit Vertretern des Kooperationsrates der drei Stunden dauernden Debatte stellte.

Vor allem die Falkenberger Feuerwehrleute sind sensibilisiert. „Mit dem Zusammenschluss der vier Städte Bad Liebenwerda, Mühlberg, Uebigau-Wahrenbrück und Falkenberg entsteht die größte Feuerwehr des Landes Brandenburg: 892 Aktive, 304 Jugendfeuerwehrmitglieder und dann noch die Mitglieder in der Alters- und Ehrenabteilung. Wir reden dann von 63 Fahrzeugen und 41 Ortsfeuerwehren“, umreißt der Falkenberger Stadtbrandmeister Sören Diecke das neu entstehende Großgebilde. Die Sorgen, die sich damit verbinden, betreffen viele Aspekte. „Allein um bei 25-jähriger Nutzungsdauer auf dem aktuellen Stand zu bleiben, müssten jedes Jahr zwei bis drei neue Fahrzeuge angeschafft werden“, rechnet Diecke vor.

Viele Ausgaben seien nötig, um Investitionslöcher zu stopfen. Woher das Geld dafür nehmen, fragen sich Kameraden. Darüber habe noch keiner gesprochen. „Wir haben Angst, dass den Kommunen nichts bleibt“, sagt Diecke, der zugleich Abgeordneter ist. „Wir arbeiten daran und wollen die Finanzen, wie sie sich für die Städte darstellen könnten, noch auf den Tisch legen“, verspricht Quick.

Doch es ist nicht nur das Geld, was für Bauschmerzen bei einigen Falkenbergern sorgt. Auf die im Ehrenamt tätigen Kameraden kommt einige Arbeit zu. Alarm- und Ausrückeordnungen sind übereinanderzulegen und anzupassen, Gefahrenabwehrbedarfspläne und Risikoanalysen sind erneut anzufassen. Keiner habe gefragt, ob das zu schaffen sei, wird gemurrt. „Die Kameraden bekommen Hilfe. Die ist zugesagt. Sowohl vom Kreis als auch vom Land“, stellt Quick dagegen. Doch die Kameraden und einige Falkenberger Abgeordnete bleiben weiter skeptisch.

„Klar, gibt es noch Fragen“, räumt Herold Quick ein. Man arbeite in den Verwaltungen intensiv daran, möglichst viele Antworten innerhalb kürzester Zeit zu geben. Schon in der nächsten Beratung des Kooperationsrates in der nächsten Woche wolle man wieder ein Stück weiterkommen. „Wir werden im Vorhinein aber definitiv nicht auf alles zu 100 Prozent eine Antwort geben können“, macht er deutlich. „Wir werden auch nicht alle Argumente, die gegen das Zusammengehen sprechen, entkräften können. Es wird immer Leute geben, die dagegen sind. Damit müssen wir in einer Demokratie leben.“

Dass kontrovers diskutiert werde, überrasche ihn keinesfalls. „Bei der Gemeindegebietsreform 2002 umfasste der Vertragstext nur zwei Seiten. Da wurde nicht weniger debattiert als heute“, erinnert er sich.

Was viele nur verwundert, ist der Fakt, dass die Diskussionen jetzt so massiv in Falkenberg geführt werden. Sowohl in Bad Liebenwerda als auch in Uebigau-Wahrenbrück und Mühlberg habe man ebenfalls einen mitunter kritischen Blick auf den Vertrag, aber es sei doch „alles im positiven Bereich“, bilanziert zum Beispiel der Mühlberger Stadtverordnetenvorsteher Götz Heischmann. „Selbst wenn es künftig noch viel zu tun gibt, könnten wir erst einmal mit gutem Gewissen so starten, wie wir sind: mit vier funktionsfähigen Wehren“, setzt Marco Hollmig, Stadtbrandmeister in Uebigau-Wahrenbrück, aus Sicht der Kameraden nach.