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| 18:15 Uhr

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Kurstadtregion: So könnte die Verwaltungsstruktur aussehen

Die Verwaltungsstruktur der Kurstadtregion im Überblick. Den Abgeordneten aus Mühlberg und Uebigau-Wahrenbrück ist sie bereits vorgestellt worden, Bad Liebenwerda wird am Mittwoch eingeweiht, Falkenberg am 19. Februar.
Die Verwaltungsstruktur der Kurstadtregion im Überblick. Den Abgeordneten aus Mühlberg und Uebigau-Wahrenbrück ist sie bereits vorgestellt worden, Bad Liebenwerda wird am Mittwoch eingeweiht, Falkenberg am 19. Februar. FOTO: Katrin Janetzko / LR
Kurstadtregion Elbe-Elster. In Bad Liebenwerda und Falkenberg sind die größeren Rathaus-Einheiten, aber auch Uebigau-Wahrenbrück und Mühlberg bekommen was vom Verwaltungskuchen ab. Von Sylvia Kunze

Ein Entwurf zur möglichen Verwaltungsstruktur in der Kurstadtregion Elbe-Elster mit den vier Städten Bad Liebenwerda, Falkenberg, Uebigau-Wahrenbrück und Mühlberg liegt auf dem Tisch. Ausgehandelt im Kooperationsrat und im Sonderausschuss der Kurstadtregion wird er nun nach und nach in den Hauptausschüssen der vier Städte unters Volk gebracht.

Das inzwischen mehrere Monate dauernde Köpfezerbrechen hat sich scheinbar insofern gelohnt, dass nun alle vier Städte so bedacht werden, dass deren Vertreter durchaus ohne schlechtes Gewissen und/oder Bauchschmerzen in einer späteren gemeinsamen Stadtverordnetenversammlung, die jetzt für den kommenden Monat vorbereitet wird, zustimmen könnten.

Die Struktur: In Bad Liebenwerda werden angesiedelt: der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, der 1. Beigeordnete (mit Aufgabenschwerpunkt Kurorteentwicklung und Gesundheitstourismus), die Bereiche Finanzen und Hauptamt. In Falkenberg wird man die Verwaltungsbereiche Ordnung und Recht sowie Planen und Bauen finden können. In Mühlberg ist der Sitz des 2. Beigeordneten (Arbeitsbereich Netzwerkkoordinator Ehrenamt, Vereine, Soziales Engagement), in Uebigau-Wahrenbrück der des 3. Beigeordneten (Arbeitsbereich Wirtschaftsförderung, Klimaanpassung und Infrastruktur). Sowohl der 2. als auch der 3. Beigeordnete werden zwar zeitlich begrenzte Stellen, nach deren Wegfall wird der Aufgabenbereich aber in neuer Form zu besetzen sein, heißt es zur Erklärung. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass, auch wenn sich die Fachverwaltungen in Bad Liebenwerda und Falkenberg konzentrieren, weitere  Räumlichkeiten in Uebigau-Wahrenbrück und Mühlberg mitgenutzt werden, erläutert Susann Kirst von der Koordinierungsstelle Kurstadtregion Elbe-Elster.

Anlaufstellen für Bürger: Ganz besonders wichtig für den Bürger der Kurstadtregion, der die Verwaltungsdienste in irgendeiner Form in Anspruch nehmen will bzw. muss: Er kann sich in jeder der vier Städte an die dort entstehenden fünf Bürgerämter (neben denen in Bad Liebenwerda, Mühlberg und Falkenberg auch je eins in Uebigau und in Wahrenbrück) wenden, die einen umfangreichen Teil an Aufgaben übernehmen. Deren Spektrum an Dienstleistungen ist breit gefächert und reicht von üblichen Angelegenheiten im Einwohnermelde- und Standesamt über Gewerbeamtsdinge und andere Bereiche wie Kita, Ordnungsamt, Steuern, Kasse, Wahlangelegenheiten, Offenlage von Planungsverfahren Dritter, Fundbüro bis hin zum Antragswesen für die Vereinsarbeit und Seniorenbetreuung in Zusammenarbeit mit den Ortsteilbürgermeistern.

Platzangebot und -bedarf: Ein nicht unbedeutender Aspekt beim Neugliedern der Verwaltung ist die Frage, ob das bauliche Maßnahmen nach sich ziehen muss. Auch darüber ist schon nachgedacht worden. Im Rathaus in Bad Liebenwerda sind Umbauarbeiten nötig, damit das Bürgeramt Platz findet und darüber hinaus weitere Arbeitsplätze für die Fachverwaltung angesiedelt werden können. Im Verwaltungsstandort Markt 18 sind ebenfalls weitere Kapazitäten zu schaffen. Während in Falkenberg am Rathaus selbst keine größeren Bauvorhaben in Betracht gezogen werden, soll aber noch einmal am Standort in der Zille-Straße weiterer Platz geschaffen werden.

In Mühlberg ist das Rathaus zu sanieren. Vordringliche Aufgaben: Herrichten eines Bürgeramtes und weiterer Räume, unter anderem für den Bürgermeister der Stadt, sowie Erneuern von Sanitär- und Haustechnik.

Das Rathaus in Uebigau wird voraussichtlich so bleiben. Dafür soll im Graun-Zentrum in Wahrenbrück ein Bürgeramt geschaffen werden. Den bisherigen Verwaltungsstandort in Wahrenbrück will man aufgeben.

Prognostizierte Kosten: Was das kostet und in welchem Zeitrahmen was passiert, kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. „Wenn erste Eckpunkte stehen, wollen wir aber auf jeden Fall noch einmal um einen Termin im Innenministerium des Landes bitten. Denn wir brauchen weitere Fördermittel, wenn das Vorhaben gelingen soll“, so Susann Kirst weiter.

Der Diskussionsverlauf: In Mühlberg und Uebigau-Wahrenbrück wurde das Konzept bereits vorgestellt und von den Mitgliedern der Hauptausschüsse zur Kenntnis genommen. Nachdem nun beide Städte entgegen erster Vorschläge für die Struktur vom Verwaltungskuchen doch ein Stück abbekommen, ist der große Aufschrei abgeebbt. Es liege jetzt ein Kompromiss auf dem Tisch, mit dem man leben könne, ist zu hören.

In Bad Liebenwerda erfolgt die Vorstellung des Konzepts in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 7. Februar, in Falkenberg am Montag, 19. Februar. „Mitte März soll in einer gemeinsamen Stadtverordnetenversammlung der Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Verwaltungsstruktur gefasst werden“, erläutert die Koordinierungsbeauftragte die Zeitleiste.