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Kreisumlage: SPD/FDP bleibt bei 43-Prozent-Forderung

Herzberg. (ru) Am Montag kommen Kreis-Kämmerer Peter Hans und die Vorsitzenden der Fraktionen des Kreistages zusammen, um sich nochmals zum Thema Kreisumlage abzustimmen. Beim Kreistag am 20.

März soll der Doppelhaushalt des Landkreises Elbe-Elster für die Jahre 2016/17 beschlossen werden. Mitte Februar hatte der Kreis eine Senkung der Umlage um 2,35Prozent von jetzt 46,8 auf 44,45 Prozent angeboten. Die Bürgermeister und Amtsdirektoren fordern eine Absenkung um fünf Prozent. Die Fraktionen des Kreistages haben signalisiert, dass auch ihnen die 2,35 Prozent nicht genügen. Lediglich die CDU-Fraktion hält sich zurück und fordert von den anderen Fraktionen Vorschläge, wie eine Senkung der Umlage um fünf Prozent zu finanzieren ist.

Die SPD/FDP- Fraktion hat in dieser Woche eine Beschlussvorlage für den Kreistag am 20. März eingereicht, in der sie auf einer Umlagesenkung auf 43 Prozent beharrt. Das hatte sie bereits im April 2016 getan, die Vorlage dann aber zurückgezogen, bis der Haushaltsentwurf auf dem Tisch liegt. Jetzt wiederholt sie ihre Forderung.

Die Fraktion wirft dem Kreis in der Begründung vor, die Möglichkeiten zur Entlastung der Kommunen nicht auszuschöpfen. Erstmalig hätten in diesem Jahr alle Kommunen des Landkreises Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf abgegeben. Diese Kritik müsse man sehr ernst nehmen, heißt es. Die Kreistagsabgeordneten müssten einen verantwortungsvollen Kompromiss finden, um den Kommunen die höchstmögliche Unterstützung zu geben, aber auch die geplanten Investitionen und die freiwilligen Aufgaben des Landkreises der nächsten beiden Jahre nicht zu gefährden.