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| 02:39 Uhr

Kreistagsfraktionen bekräftigen Positionen

Herzberg. Der Kreisausschuss des Kreistages hat am Montag in einer außerordentlichen Sitzung über drei Beschlussvorlagen zur Kreisgebietsreform abgestimmt. Die CDU-Fraktion und die Fraktion LUN/BVB/BfB/Hz haben eine Vorlage zum Referentenentwurf eines Gesetztes zur Neugliederung der Landkreise eingebracht, in dem sie den Entwurf ablehnen, sich zur Eigenständigkeit des Landkreises Elbe-Elster bekennen und vertiefte Kooperationen mit anderen Kreisen favorisieren. Birgit Rudow

Die Landesregierung wird beauftragt, den Gesetzentwurf zurückzunehmen. Die Beschlussvorlage fand im Ausschuss viel Zustimmung.

Auch die Fraktion Linke/B 90-Grüne im Kreistag Elbe-Elster hat eine Vorlage zum Referentenentwurf eingebracht. Die Fraktion lehnt die Bildung eines großen Lausitzkreises mit den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße sowie der Stadt Cottbus ab. Alternativ befürwortet sie den Zusammenschluss des Landkreises Elbe-Elster mit dem Landkreis Oberspreewald Lausitz. Diese Vorlage erhielt im Kreisausschuss keine Mehrheit.

Zur Abstimmung stand weiterhin die Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Entwurf des Neugliederungsgesetzes mit mehreren Forderungen für den Fall, dass das Land die Reform durchzieht. Die Forderungen wurden von den Fraktionen unterschiedlich bewertet. Sie betreffen zum Beispiel zur Gebiets- eine gleichzeitigen Funktionalreform, die Ablehnung einer anteiligen Finanzierung der Teilentschuldung aus kommunalen Mitteln oder einen finanziellen Ausgleich für Kreise, die nicht vom Sektoralprinzip betroffen sind.

Mit den Beschlussvorlagen wird sich der Kreistag am 6. Februar in einer Sondersitzung in Falkenberg befassen.