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Kreiskämmerer erlässt Haushaltssperre

Herzberg. Im August hat der Erste Beigeordnete des Landrates und Kämmerer der Kreisverwaltung Elbe Elster Peter Hans eine allgemeine Haushaltsperre für die Jahre 2017 und auch 2018 ausgesprochen. Darüber informierte er die Mitglieder des Kreisausschusses. ru

Damit dürfen nur noch Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, zu denen der Landkreis rechtlich verpflichtet ist, oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben und für die Absicherung des Dienstbetriebes unaufschiebbar sind.

Peter Hans begründete diesen Schritt mit der Einschätzung, dass der im Haushaltsplan 2017 dargestellte Überschuss im Ergebnishaushalt von 513 000 Euro nicht erreicht werden kann. So seien erheblich mehr Mittel für das Budget "Tageseinrichtungen für Kinder" notwendig. Dabei handelt es sich um 1,893 Millionen Euro. Zu diesen überplanmäßigen Ausgaben soll der Kreistag am 9. Oktober einen entsprechenden Beschluss fassen.

Eine weitere Haushaltsverschlechterung resultiert laut Kämmerer aus Mindererträgen für Übergangseinrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Höhe von etwa 1 Million Euro. Dazu gabe es Diskussionen im Kreisausschuss. Joachim Pfützner (Linke) fragte an, wie diese Mindererträge entstehen könnten, wenn die Zahl der Unterkünfte bekannt ist und Ausgaben somit planbar sind. Der Kämmerer erläuterte, dass Pauschalen vom Land in Abhängigkeit der Belegung und nicht der vorhandenen Unterkünfte gezahlt würden. Der Kreis müsse die Unterkünfte aber vorhalten. Thomas Lehmann (CDU) warf ein, dass der Landkreis Elbe-Elster in diesem Zusammenhang noch gut dastehe. Aus dem Landkreistag wisse er, dass andere Kreise Elbe-Elster um seine "geschmeidige Situation" beneideten. Sie hätten viel größere Probleme damit. Sozialdezernent Roland Neumann informierte in diesem Zusammenhang über den Auslastungsgard der Unterkünfte für Asylbewerber per 1. September. Von 651 Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnverbünden seien 379 und von 428 Plätzen in Wohnungen seien 300 belegt. Die Zahl der Plätze sei schon einmal deutlich höher gewesen, sagte er. Der Kreis kündige Mietverträge, wo dies möglich sei.

Ein weiterer Punkt, der dem angestrebten Überschussergebnis für 2017 im Kreis entgegensteht, sind die Aufwendungen für "Sonstige Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe", so Peter Hans. Hier rechnet der Kreis mit Mehraufwendungen in Höhe von etwa 475 000 Euro. Die resultierten vor allem aus gestiegenen Fallzahlen und Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst.

Peter Hans hatte aber auch einen positiven Ansatz zu vermelden. Der betrifft Mehrerträge bei der Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger. Sie betragen etwa 650 000 Euro.

Die Haushaltssperre wird auch für das Jahr 2018 gelten, so der Kämmerer. Nach jetzigen Orientierungsdaten seien Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Kreisumlage zu erwarten, sagte er.