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| 10:53 Uhr

Kommunale Haushalte
Kommunen hinken immer noch hinterher

Elbe-Elster. Johannes Wohmann hinterfragt aktuellen Stand bei Jahresabschlüssen. Kritik geht in Richtung Herzberg. Von Birgit Rudow

In der März-Sitzung des Kreistages vergangenen Jahres hatte der Abgeordnete Johannes Wohmann (FDP) im Namen der SPD/FDP-Fraktion eine Anfrage an die Kreisverwaltung zu den rückständigen Jahresabschlüssen der kreisangehörigen Gemeinden gerichtet. Er bemängelte, dass ein Großteil von ihnen mindestens seit 2010 ihrer gesetzlichen Pflicht zur termingerechten Vorlage geprüfter Jahresabschlüsse nicht nachgekommen ist. Die Situation vor einem Jahr sah so aus, dass 13 Gemeinden des Landkreises noch keinen geprüften doppischen Jahresabschluss vorgelegt hatten, nur zwei einen geprüften Abschluss für das Jahr 2010, nur sechs einen für 2011, nur neun einen für 2012, nur eine für 2013 und gar keine für das Jahr 2014. Immerhin eine Gemeinde (Röderland) hatte fristgerecht einen geprüften Haushaltsabschluss für das Jahr 2015 vorgelegt.

Zum Kreistag in dieser Woche wollte Johannes Wohmann nun wissen, wie sich die Situation ein Jahr später darstellt und wie die Kommunalaufsicht Elbe-Elster gedenkt, künftig mit den Gemeinden umzugehen, die weiterhin ihre Vorlagepflichten verletzen. Dazu hat sich Dezernent Dirk Gebhard schriftlich geäußert. Demnach hat sich die Situation der rückständigen Erstellung und Prüfung der Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse laut Gebhard punktuell verbessert. Alle Gemeinden und Ämter verfügen inzwischen über eine geprüfte und beschlossene Eröffnungsbilanz.

Laut Brandenburger Kommunalverfassung müssten zum Beginn des Jahres 2018 die Jahresabschlüsse bis zum Rechnungsjahr 2016 geprüft und beschlossen sein. Davon sind die meisten der 38 Kommunen des Elbe-Elster-Kreises aber noch weit entfernt. Geprüft und beschlossen sind bis dato 17 Jahresabschlüsse für das Jahr 2010, 28 für 2011, 20 für 2012, 14 für 2013, sieben für 2014 und je einer für 2015 und 2016.

Am meisten hinterher hinkt Herzberg. Hier ist der Jahresabschluss 2010 noch offen. Seit diesem Jahr begleitet das Rechnungsprüfungsamt die Erstellung der Jahresabschlüsse mit externer Unterstützung einer Wirtschaftsprüferin aus Potsdam. Außerdem wurde im Oktober 2017 eine zusätzliche Stelle in der Kämmerei besetzt. In der Herzberger Stadtverordnetenversammlung vor einigen Tagen hat der Leiter des kreislichen Rechnungsprüfungsamtes Steffen Voigt über den Verlauf der Prüfungen berichtet und sich optimistisch gezeigt. Die Haushalte 2010 bis 2012 für Herzberg sollen im Paket geprüft werden, der Haushalt 2013 bis Jahresende separat.

Die Gemeinde Röderland hat für 2016 einen geprüften und beschlossenen Haushalt und nimmt so in Elbe-Elster eine Vorreiterrolle ein. Über beschlossene Jahresabschlüsse für 2014 verfügen das Amt Schradenland, Gröden, Großthiemig, Hirschfeld, Merzdorf und Bad Liebenwerda.

In seiner Antwort auf die Anfrage von Johannes Wohmann legt Dirk Gebhard dar, dass die Kommunalaufsicht die Prüfungen der Jahresabschlüsse kontinuierlich überwacht. Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) führte an, dass er in der Verwaltung schon im Dezember 2014 eine monatliche Berichterstattung zum Stand der Jahresabschlüsse veranlasst hat.

Es sei aber problematisch, so Gebhard, aufsichtsrechtliche Maßnahmen durchzusetzen. Allein mit externen Dienstleistern sei die Erstellung von Jahresabschlüssen nicht zu realisieren. Hierzu sei immer die unmittelbare Einbeziehung der Mitarbeiter der Kämmerei, der Bauämter und teilweise anderer Fachämter erforderlich. Personelle Engpässe in den Verwaltungen durch Mutterschutz, Elternzeit, krankheitsbedingte Ausfälle oder Ausscheiden langjähriger Bediensteter würden das Aufholen der entstandenen Rückstände erschweren, so der Dezernent.

Johannes Wohmann bedankte sich bei Dirk Gebhard für die detaillierte Übersicht zum Stand der geprüften Jahresabschlüsse im Landkreis, übte aber dennoch Kritik vor allem zur Stadt Herzberg. Die Verantwortung für diese Situation in der Kreisstadt trage der zuständige Verwaltungschef. Aber auch der Kreis habe sie zugelassen, so Wohmann. Und Joachim Pfützner (Linke) nahm zu diesem Thema auch die Herzberger Stadtverordneten in die Pflicht. „Was ist in diesem Parlament los?“, fragte er.