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| 10:07 Uhr

Kommunalkammer soll Landesvorgaben prüfen

Herzberg.. Der Herzberger Bürgermeister, Michael Oecknigk, hatte als stellvertretender Landesvorsitzender des Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Brandenburger CDU vor wenigen Tagen Gelegenheit, auf einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Landtages Stellung zum Entwurf der

neuen Kommunalverfassung zu beziehen. Er führte unter anderem aus, dass die KPV die Gesamtnovellierung der Gemeinde-, Land kreis- und Amtsordnung zu einer neuen Kommunalverfassung begrüße, denn „sie berücksichtigt vieles, ist eine moderne Sache und trägt zur Entbürokratisierung bei“ . Aber: „Einige erforderliche Änderungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung haben im vorliegenden Gesetzentwurf bislang noch keine Berücksichtigung gefunden. Es bleiben einige Wünsche offen“ , kritisierte Oecknigk.

Direktwahl der Landräte
Er forderte in diesem Zusammenhang erneut eine sofortige Einführung der Direktwahl der Landräte ab Januar 2008. Außerdem richtete er die Aufmerksamkeit des Innenausschusses auf den Fakt, dass aus Sicht der KPV Bürgermeister automatisch Mitglieder des Kreistages sein müssten. „Der Bürgermeister wäre weitaus mehr gefordert“ , machte Oecknigk allein am Beispiel der kreislichen Haushaltsdiskussion deutlich. Er sei fest davon überzeugt, dass sich vielleicht manche Kreisumlage nach unten bewegen würde, wenn dafür auch die Stadt- und Amtschefs Verantwortung zu tragen hätten, machte er im Gespräch mit der RUNDSCHAU deutlich.
Des Weiteren, so das Herzberger Stadtoberhaupt, müsse es eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen den Gemeindeorganen Bürgermeister und Gemeindevertretung geben. Die Forderung der KPV dazu: Der hauptamtliche Bürgermeister solle gleichzeitig „geborenes“ Mitglied im Hauptausschuss der Gemeindevertretung sein.

Zwischeninstanz etablieren
Schließlich versuchte Oecknigk das Gremium noch von seiner Idee einer „Kommunalkammer“ zu begeistern. Er vergleicht diese auf Bundesebene mit dem Bundesrat, der letztlich auch über die Gesetze und Entscheidungen befinden müsse, die im Bundestag getroffen worden seien. Genau so eine Zwischeninstanz wünscht er sich auf Landesebene, die die Landesgesetze aus Sicht der Kommunen noch einmal genau unter die Lupe nehmen sollte. Bestückt werden könnte dieses Gremium aus seiner Sicht zum Beispiel mit Vertretern aus dem kommunalen Verwaltungen, mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren und anderen kompetenten Partnern.
Michael Oecknigk nimmt mit dem Mandat der Kommunalpolitischen Vereinigung übrigens heute auch am Programmparteitag der CDU Brandenburg teil. (sk)