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Haushalt
Kein Spielplatzgeld aus Herzberg für Schlieben und Schönewalde

Geld für Spielplätze können alle Kommunen gut gebrauchen. Spielplätze sind aber freiwillige Aufgaben. Die Kommunen müssen die Finanzierung selbst hinbekommen. Die Spielgeräte im Herzberger Stadtpark - hier ein Archivfoto von der Eröffnung 2015 - haben 25 000 Euro gekostet und wurden zum Großteil aus der DTM-Hochwasserspende finanziert.
Geld für Spielplätze können alle Kommunen gut gebrauchen. Spielplätze sind aber freiwillige Aufgaben. Die Kommunen müssen die Finanzierung selbst hinbekommen. Die Spielgeräte im Herzberger Stadtpark - hier ein Archivfoto von der Eröffnung 2015 - haben 25 000 Euro gekostet und wurden zum Großteil aus der DTM-Hochwasserspende finanziert. FOTO: Birgit Rudow
Herzberg. Die Herzberger Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat auf ihrer jüngsten Sitzung den Haushalt für 2017 zum zweiten Mal in diesem Jahr beschlossen, weil sich Veränderungen bei einigen Investitionen ergeben haben (die Rundschau berichtete). An der Schieflage des Haushaltes ändert das allerdings nichts. Birgit Rudow /

Das Loch von etwa 450 000 Euro bleibt bestehen. "Große Einsparungen waren im investiven Bereich nicht möglich. Es gab nur Änderungen bei den Maßnahmen", so Kämmerer Mathias Krüger in der SVV. Somit wird wohl auch dieser Haushalt kaum eine Chance zur Genehmigung durch den Kreis haben.

Die Abgeordneten konnten nach den Erklärungen der Verwaltungsspitze mit den einzelnen Änderungen mitgehen. Nur mit einer nicht. So fragte Gerd Rothaug (CDU) nach, was es mit den 20 000 Euro für die Spielplatzgestaltung auf sich habe, die vorher noch nicht im Haushalt drin waren. Der Kämmerer hatte im Vorbericht vermerkt, dass es sich dabei um eine Vereinbarung mit dem Amt Schlieben und der Stadt Schönewalde handele, allen drei Kommunen 20 000 Euro für Spielplätze zur Verfügung zu stellen. Das Geld solle aus der Zuweisung von 800 000 Euro kommen, die Herzberg jedes Jahr vom Land erhält, um seiner Mittelzentrumsfunktion nachzukommen. Die jeweils 20 000 Euro für Schönewalde und Schlieben würden in Herzberg im Ergebnishaushalt auftauchen, sagte der Kämmerer.

Diese Vereinbarung hatte Bürgermeister Michael Oecknigk (CDU) mit Schliebens Amtsdirektor Andreas Polz und Schönewaldes Bürgermeister Michael Stawski getroffen. Schließlich sei es auch Ansinnen der Herzberger Abgeordneten gewesen, die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen zu verbessern, sagte er. Er sei einem Wunsch von Andreas Polz und Michael Stawski nachgekommen, den Partnern etwas von der Mittelzentrumszuweisung abzugeben. "Das müssen wir einplanen, ich stehe zu meinem Wort", so Oecknigk.

Darüber waren einige Stadtverordnete sehr verwundert. Denn erstens wussten sie von dieser Vereinbarung nichts, und zweitens stand dazu im Vorbericht des Kämmerers der Satz "Die Realisierung der Maßnahme ist finanziell nicht gesichert und gesetzlich nicht gerechtfertigt." Es sei ja schön und gut, als Mittelzentrum an die anderen Kommunen zu denken, aber einfach so und ohne Abstimmung gehe das nicht, meinte der Vorsitzende der Fraktion die Linke, Dr. Ralf-Peter Tressel. Es sei nie darüber gesprochen worden, wie man mit den 800 000 Euro in Bezug auf die anderen Kommunen des Mittelzentrums umgeht, sagte er.

Gerd Rothaug verwies auf den nicht ausgeglichenen Haushalt der Stadt. Und er erinnerte an das Jahr 2010, als Falkenbergs Bürgermeister Herold Quick Herzberg gebeten hat, Falkenberg mit etwa 70 000 Euro aus der Zulage für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes in Falkenberg zu unterstützen, weil schließlich auch Herzberg von der Schnittstelle für den Bus- und Bahnverkehr profitiere. Michael Oecknigk und die Fraktionen standen dem damals nicht abgeneigt gegenüber. Der Deal kam aber nicht zustande. Grund die schlechte Herzberger Haushaltslage. Schon damals hatte der Kämmerer zu bedenken gegeben, dass man Geld aus der Mittelzentrumszuweisung nicht einfach an die anderen Kommunen weiterreichen könne.

Gerd Rothaug stellte deshalb in der SVV den Antrag, die 40 000 Euro für Schlieben und Schönewalde aus dem Herzberger Haushalt zu streichen. Diesen Antrag wollte Michael Oecknigk namentlich abgestimmt haben, kam damit aber nicht durch. Die Mehrheit stimmte für die Streichung. Der geänderte Haushaltsentwurf wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen. Die Spielplatzzulagen sind allesamt nicht mehr drin.

Schönewaldes Bürgermeister Michael Stawski (parteilos) zeigte sich von der Entscheidung der Herzberger Stadtverordneten nicht überrascht. "Ich habe die 20 000 Euro als nette Geste von Michael Oecknigk angesehen, habe aber auch damit gerechnet, dass daraus nichts wird. Wir werden uns anderweitig um Geld für unsere Spielplätze kümmern müssen", sagte er der Rundschau. Schliebens Amtsdirektor Andreas Polz (parteilos) ist da schon etwas drastischer. Er habe gehofft, dass sich Herzberg endlich mal zur Elbe-Elster-Region mit Schlieben und Schönewalde bekennt und der Konflikt, dass sich Herzberg aus allem raushalte, entschärft wird, sagte er. Mit dem Geld für die Spielplätze sollte ein Zeichen gesetzt werden. Von dem Beschluss der SVV sei er deshalb enttäuscht. Falkenberg und Uebigau-Wahrenbrück hätten sich nicht umsonst in Richtung Kurstadtregion verabschiedet, so Polz. Er setze jetzt auf ein Bekenntnis des neuen Bürgermeisters für die Region.

Bleibt die Frage, ob Herzberg die Zuwendung als Mittelzentrum, die dazu dient, Aufgaben für das Umland wahrzunehmen, überhaupt in Form von Zahlungen an die anderen Kommunen weitergeben darf. Der Chef der Kommunalaufsicht Dirk Gebhard sieht das diplomatisch. Im Sinne des Gesetzgebers sei das sicher nicht, sagt er. Aber wohl möglich. Vorausgesetzt, Herzberg hätte das Geld. Und da steht man wieder vor dem Finanzloch im Herzberger Haushalt. Schönewalde und Schlieben hätten das versprochene Geld mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch dann nicht bekommen, wenn die Stadtverordneten der, wie Michael Stawski sie nennt, "netten Geste" zugestimmt hätten.