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| 10:05 Uhr

Wieder mehr Geld in der Kasse
Kämmerin bilanziert Gesundung der Stadtfinanzen in Uebigau-Wahrenbrück

 Die Stadtkasse von Uebigau-Wahrenbrück ist wieder etwas besser gefüllt als noch in den Vorjahren.
Die Stadtkasse von Uebigau-Wahrenbrück ist wieder etwas besser gefüllt als noch in den Vorjahren. FOTO: Stockfotos-MG - stock.adobe.com / MG
Uebigau-Wahrenbrück. Von Sylvia Kunze

In der Stadtverwaltung von Uebigau-Wahrenbrück wartet Kämmerin Cornelia Gmerek täglich auf Post von der Kommunalaufsicht, die dem städtischen Haushaltsplan für das laufende Jahr einen „Genehmigt“-Stempel aufdrückt. Das viele Seite umfassende Werk ist in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung von den Abgeordneten einstimmig beschlossen worden. Was durchaus ein Novum war. Ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen hatte es in den Jahren zuvor keiner dieser Pläne geschafft, auf den Weg gebracht zu werden.

Keine weitere Vorschläge für Haushaltssicherung nötig

Die breite Zustimmung zum Finanz- und Investitionsplan ist sicher nicht mit dem Fakt zu begründen, dass es einer der letzten Beschlüsse in der ablaufenden Wahlperiode war, den die Abgeordneten zu fassen hatten. Vielmehr liegt das Ja wohl eher darin begründet, dass der zum Beschluss erhobene und im Soll-und-Haben ausgeglichene Entwurf eine deutliche Gesundung des Stadthaushalts von Uebigau-Wahrenbrück aufzeigt. Es seien erstmals keine neuen Vorhaben aufzuzeigen, wie die Haushaltssicherung vorangetrieben werden könne. Seit 2004 habe man mit einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten müssen — und könne nun erstmals durchschnaufen, macht die Kämmerin deutlich, dass sich der Zahlungsmittelbestand positiv entwickelt habe.

Die Gewerbesteuer sei stabil. Die Einkommenssteuer sei stabil. Keine Baumaßnahme sei aus dem Ruder gelaufen — benennt Cornelia Gmerek wesentliche Eckpunkt. Auch die Ergebnisse der Jahresabschlüsse, man arbeite jetzt an dem für 2015, würden sich wesentlich besser abzeichnen, als anfangs gedacht. Nur eine Position liege schwer im Magen bzw. in der Bilanz: die Rücklage für die Entschuldung des Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverbandes (HWAZ).

Schnelles Handeln vom Land gefordert

Der Minus-Brocken von rund einer Million Euro allein für die Stadt Uebigau-Wahrenbrück sei schon mehrfach bei verantwortlichen Stellen angesprochen worden. Jedoch deute sich bis heute keine Lösung an. Für die Kämmerin ein Unding. Habe das Land das gleiche Problem nur wenige Kilometer entfernt in Luckau ganz anders gehandhabt. Dort seien die Kommunen teilentschuldet worden. Für den HWAZ wolle das Land das aber nicht so tun, sondern stattdessen erst alle Kommunen aus der Verantwortung entlassen oder bei Leistungsfähigkeit auch nicht, wenn die geprüften Jahreshaushalte von 2013 aller Städte und Gemeinden vorliegen, die zum HWAZ gehören und bei der Entschuldung in der Pflicht sind.

Sinkende Zuweisungen sind weiteres Problem

Angesehen davon sieht Cornelia Gmerek die stetig sinkenden Zuweisungen vom Land als sehr problematisch an. Was seien schon 93 000 Euro Investmittel für eine Stadt mit 21 Ortsteilen? Und wie solle man das kommunale Leben am Laufen halten, wenn den 2,4 Millionen Euro Pro-Kopf-Schlüsselzuweisungen vom Land eine Forderung von 2,6 Millionen Euro für die Kreisumlage gegenüberstünden?

„Wir müssen sehen, dass wir auf weiter steigende Gewerbesteuereinnahmen bauen können und unsere Stadt für Betriebe attraktiv halten. Und wir brauchen ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept, mit dem wir perspektivisch weitere Fördermittel akquirieren können“, benennt sie zwei wichtige Vorhaben.