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| 02:37 Uhr

Kämmerer macht Angebot zur Senkung der Kreisumlage

Kreis-Kämmerer Peter Hans.
Kreis-Kämmerer Peter Hans. FOTO: K. Huettner
Herzberg. Im Landkreis Elbe-Elster hat die Diskussion zum Doppelhaushalt 2017/2018 begonnen. Ein Knackpunkt dürfte die Kreisumlage werden. Kämmerer Peter Hands hatte versprochen, das Thema Kreisumlage mit der Haushaltsdiskussion anzugehen. B. Rudow

Im Frühjahr hatte der Kämmerer darauf bestanden, mit der Diskussion zur Kreisumlage zu warten, bis konkrete Zahlen für den nächsten Haushalt vorliegen. Die LUN/BVB/BfF/Hz-Fraktion des Kreistages hatte öffentlich eine Senkung der Umlage gefordert, die SPD/FDP-Fraktion wollte schon im April die Senkung der Umlage ab 2017 auf 43 Prozent festgelegt wissen.

Vor einigen Tagen haben nun Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) und der Kämmerer die Eckpunkte des Doppelhaushaltes 2017/18 in einer Beratung mit den Amtsdirektoren, Bürgermeistern und Kämmerern der Kommunen des Landkreises vorgestellt. Dabei ging es laut Mitteilung der Kreisverwaltung um die finanzielle Situation des Landkreises und der Kommunen sowie um geplante Investitionen in den kommenden beiden Jahren. Auch das Thema Kreisumlage kam auf den Tisch. "Der Landkreis hat seine Bereitschaft signalisiert, den Kommunen entgegenzukommen und die Kreisumlage 2017 und 2018 zu senken", so Peter Hans. Der Vorschlag der Kreisverwaltung sehe für 2017 eine Absenkung von derzeit 46,8 Prozent auf 45,8 Prozent und 2018 auf 45,25 Prozent vor, sagte er. "Für uns ist das die absolute Grenze dessen, was überhaupt machbar ist, um mit den dann entstehenden Mindereinnahmen für 2017/18 in Höhe von 2,7 Millionen Euro im Kreishaushalt solide Haushaltsfinanzen zu erreichen. Bei Abwägung aller Risiken ist das gleichzeitig aber auch ein fairer Umgang mit unseren Partnern in den Kommunen, die ebenfalls viele Aufgaben bei schwierigen Haushaltslagen zu schultern haben und damit wieder etwas mehr Spielraum bekommen", so der Kämmerer.

In den Kommunen hält man sich mit einer Bewertung des Vorschlags von Peter Hans zur Umlage noch zurück. Herzbergs Bürgermeister Michael Oecknigk (CDU) möchte sich dazu noch nicht äußern. Sein Falkenberger Amtskollege Herold Quick hält die Argumentation des Kämmerers für plausibel. Er verweist auf die Tagung der Kreisarbeitsgemeinschaft mit allen Bürgermeistern und Amtsdirektoren des Elbe-Elster-Kreises heute in Plessa. Da werden sich die Vertreter der Kommunen zum Angebot zur Kreisumlage und zu den Aussagen zum Kreishaushalt austauschen, sagt der Vorsitzende der Kreis-AG, Plessas Amtsdirektor Manfred Drews.

Der vorläufige Haushaltsentwurf sieht laut Kreis für 2017 rund 195 Millionen Euro Aufwendungen vor, für das Folgejahr noch gut fünf Millionen Euro mehr. Für die kommenden zwei Jahre sind Investitionen von insgesamt etwa 20 Millionen Euro vorgesehen. Dazu gehören neue Fahrzeuge für den Katastrophenschutz, der Ersatzneubau der Oberschule Bad Liebenwerda, der Neubau der Aula am Gymnasium in Herzberg, die Modernisierung von Radfernwegen im Kreis und diverse Brücken- und Straßenbauvorhaben.