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| 12:49 Uhr

Grundsatzbeschluss
Jetzt muss der Bürgermeister ein Machtwort sprechen

Uebigau-Wahrenbrück. Der Grundsatzbeschluss für den Umbau einschließlich des technischen Nachweises zum Brandschutz für die Schlossherberge Uebigau wurde im Sommer mehrheit­lich gefasst, der Nachfolge­beschluss zur Vergabe von ersten Leistungen nun aber abgelehnt. Von Sylvia Kunze

In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch hat die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Vergabe von Ingenieurleistungen für den Umbau einschließlich des technischen Nachweises zum Brandschutz für die Schlossherberge Uebigau gestimmt. Dieses Nein torpediert das mehrheitliche „Ja“ beim im Sommer gefassten Grundsatzbeschluss zur brandschutztechnischen Ertüchtigung (unabdingbar für den Weiterbetrieb der Herberge) und zum Ausbaukonzept. Man werde in der Verwaltung deshalb prüfen, ob man den Beschluss beanstanden müsse, reagierte Kämmerin Cornelia Gmerek in Vertretung des Bürgermeisters. „Die Finanzierung ist abgesichert. Die Fördermittel stehen bereit. Der Mehrheitsbeschluss liegt vor“, erinnerte sie, ohne aber noch was am Abstimmungsergebnis ändern zu können.

Wundern muss man sich über das Ergebnis nicht. Mit Blick auf die schon knappe Abstimmung im Sommer (9 Ja, 6 Nein) und die Anwesenheit am Mittwochabend (vier Stimmberechtigte fehlten entschuldigt, alle Befürworter des Vorhabens) war der Ausgang der Abstimmung vorhersehbar – zumal sich in den Ausschusssitzungen im Vorfeld angedeutet hatte, dass die Gegner der Pläne weiter zu ihrem einmal erteilten Nein stehen werden.

Bei der Argumentation dreht man sich im Kreis. Die Statements der Abgeordneten wiederholen sich. Während bei den Befürwortern vorrangig die mehr als komfortablen Förderkonditionen und der daraus resultierende Gewinn für die Stadt ins Feld geführt werden, wollen die Gegner, dass künftig nicht mehr so viel Geld nach Uebigau fließt, sondern stattdessen die kleinen Orte mehr abbekommen.

Dieser Streit wird sich in der Haushaltsdiskussion im bevorstehenden Jahr 2018 fortsetzen. Bei dieser geht es nicht nur um die Städtebauförderung für Uebigau, sondern auch um eine städtische Pro-Kopf-Pauschale für die Ortsteile. Nur für die Kleinen, oder ebenso für Wahrenbrück, oder gar für alle, einschließlich Wahrenbrück und Uebigau? Die Arena ist eröffnet.