Die Anpassung der Hauptsatzung muss in den Kommunen bis 28. März erfolgen. Vor allem in den Reihen der Fraktion DieLinke gab es dazu einige Irritationen. Sie kritisierte die Kürze der Diskussionszeit der Vorlage sowie den Wegfall und den Inhalt einiger Paragrafen. Kritik gab es vor allem zur Einwohnerbeteiligung. Die Linke forderte, die Satzung von der Tagesordnung zu nehmen zur Klärung eine Sondersitzung der SVV einzuberufen. Das wurde abgelehnt. Rechtsamtsleiter Reinhard Wille erläuterte die Gründe für einige Änderungen in der Satzung. Bürgermeister Michael Oecknigk sicherte eine weitere Zusammenkunft zu, um Fragen nochmals zu diskutieren. Mit einem mehrheitlichen Beschluss hat die SVV jetzt erstmal Rechtssicherheit geschaffen. ru