| 15:47 Uhr

Landratswahl
Iris Schülzke vermisst Chancengleichheit

Finsterwalde. Die Einzelkandidatin für die Landratswahl in Elbe-Elster Iris Schülzke fühlt sich ungerecht behandelt. Bei vielen Terminen in den vergangenen Tagen sei sie darauf angesprochen worden, dass im Raum Finsterwalde auffällig viele Plakate des Kandidaten Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) angebracht seien und von ihr im Verhältnis dazu sehr wenige, teilt sie in einer Pressemitteilung mit. Sie habe in Finsterwalde die Genehmigung zur kostenlosen Anbringung von 25 Plakaten erhalten. Eine Nachfrage ihrerseits im Ordnungsamt der Stadt habe ergeben, dass Christian Heinrich-Jaschinski 100 Plakate genehmigt bekam. „Wird so in der Stadtverwaltung Finsterwalde Chancengleichheit interpretiert?“ fragt Iris Schülzke.

Die Einzelkandidatin für die Landratswahl in Elbe-Elster Iris Schülzke fühlt sich ungerecht behandelt. Bei vielen Terminen in den vergangenen Tagen sei sie darauf angesprochen worden, dass im Raum Finsterwalde auffällig viele Plakate des Kandidaten Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) angebracht seien und von ihr im Verhältnis dazu sehr wenige, teilt sie in einer Pressemitteilung mit. Sie habe in Finsterwalde die Genehmigung zur kostenlosen Anbringung von  25 Plakaten erhalten. Eine Nachfrage ihrerseits im Ordnungsamt der Stadt habe ergeben, dass Christian Heinrich-Jaschinski 100 Plakate  genehmigt bekam. „Wird so in der Stadtverwaltung Finsterwalde Chancengleichheit interpretiert?“ fragt Iris Schülzke.

Die RUNDSCHAU hat bei Michael Miersch, Fachbereichsleiter Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung der Stadt Finsterwalde, nachgefragt. Er verwies auf eine entsprechende Verfahrensrichtlinie. „Die gibt es in Finsterwalde seit den Kommunalwahlen 2014. Der Platz für Wahlwerbung in der Stadt ist begrenzt. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir das regeln. Das hat  keinen politischen Hintergrund“, sagt er. „Jeder zur Wahl zugelassenen Partei oder Person sollen gleiche Chancen eingeräumt werden, wenn auch aus Platzgründen in abgestufter Form.“  Diese Abstufung wird in Finsterwalde in Auszügen folgendermaßen vorgenommen: Von einer Partei nominierte Kandidaten, die in politischen Gremien wie Kreistag oder Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, dürfen 100 Plakate kostenlos anbringen. 25 sind es bei Einzelkandidaten, die in keinem politischen Gremium in Elbe-Elster mitarbeiten.

Die stellvertretende Wahlleiterin des Landkreises Anett Heppner sieht diese regulierenden Kriterien als zulässig an. „Das ist eine kommunale Selbstverwaltungsentscheidung“, sagt sie. Die Kommentierung zum Paragrafen 42 des  Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes besage, dass den Parteien und sonstigen Wahlvorschlagsträgern unter Beachtung der (abgestuften) Chancengleichheit der Raum für Plakatwerbung zu eröffnen ist, der für die Selbstdarstellung der Wahlvorschlagsträger notwendig oder angemessen ist.

(ru)