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| 02:42 Uhr

Investitionsförderung könnte Kommunen helfen

HErzberg. In den vergangenen Wochen haben die Ausschüsse des Kreistages den Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung für die verschiedenen Fachbereiche diskutiert. Zur Sprache kam dabei im Kreisentwicklungsausschuss auch das Thema Kreisumlage. Birgit Rudow

Vertreter der LUN/BVB/BfF/Hz-Fraktion und der Linken brachten das Haus I des ehemaligen Gymnasiums in der Herzberger Innenstadt ins Spiel, für das es noch kein konkretes Nachnutzungsprogramm gebe.

Der Landkreis hat im Haushaltsentwurf für den Umbau des Hauses für dieses Jahr 750 000 Euro und für 2018 gut eine Million Euro eingeplant. Vorgesehen ist die Nutzung für die Kreisvolkshochschule und die Kreisverwaltung. Dafür soll sich die Agentur für Arbeit in das Verwaltungsgebäude Grochwitzer Straße in Herzberg einmieten. Einen Vertrag dafür gibt es aber noch nicht. Wenn der Umbau des Hauses I verschoben würde, könne man mit dem Geld die Kreisumlage weiter senken, so die LUN-Abgeordneten. Kreiskämmerer Peter Hans lehnte diesen Vorschlag ab. Zum einen habe man der Stadt Herzberg zugesichert, sich um das Haus zu kümmern, zum anderen sei das Geld für den Umbau dann weg, wenn man es jetzt anderweitig einsetze. Eine Möglichkeit sei aber, zu überprüfen, so Peter Hans, ob für den Umbau des Hauses I eventuell Mittel aus dem kommunalen Investitionsförderungsgesetz eingesetzt werden können. Er sieht dabei einen Spielraum von etwa einer halben Million Euro, die man dann für die Entlastung der Kommunen einsetzen könne, sagte er der RUNDSCHAU. Der Kreis will 2017 die Kreisumlage von 46,8 auf 45,8 Prozent und 2018 auf 45,25 Prozent senken. Einigen Fraktionen des Kreistages ist das zu wenig.