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In Löhsten passiert weiterhin nichts bei den einsturzgefährdeten Häusern

Die ehemalige Fachwerkgaststätte in Löhsten befindet sich jetzt im Eigentum des Landes Brandenburg.
Die ehemalige Fachwerkgaststätte in Löhsten befindet sich jetzt im Eigentum des Landes Brandenburg. FOTO: Dieter Müller/dmu1
Potsdam/Löhsten. Anfang Dezember hat die Schliebener Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die zwei Grundstücke in der Ortsmitte des Herzberger Ortsteils Löhsten betreffen, die sich laut Anfrage im Eigentum des Landes Brandenburg befinden. Auf diese Kleine Anfrage hat der Finanzminister vor einigen Tagen geantwortet. Birgit Rudow

Bei dem ersten Grundstück handelt es sich um eine ehemalige Fachwerkgaststätte, bei dem zweiten um ein Haus und ein Nebengebäude, die einsturzgefährdet sind. Die Löhstener haben dem Land auch ihre Hilfe beim Abriss der Gebäude angeboten.

Das Finanzministerium hat in seiner Antwort dargelegt, dass für die Fachwerkgaststätte im Dezember 2012 das Fiskuserbrecht festgestellt wurde. Für das zweite Grundstück werde das Land von seinem Aneignungsrecht keinen Gebrauch machen, heißt es. Das Land sei demnach auch nicht der Rechtsnachfolger des ehemaligen Eigentümers. Da das herrenlose Grundstück mit dem angrenzenden Grundstück eine wirtschaftliche Einheit bildet, werde dessen Eigentümer noch zu einem möglichen Kaufinteresse befragt.

Für die ehemalige Fachwerkgaststätte lägen keine Abbruchpläne vor. Dafür seien bisher auch keine Absprachen getroffen worden. Für Verkehrssicherungsmaßnahmen seien seit 2014 etwa 9900 Euro ausgegeben worden. Diesbezüglich bestünde Kontakt zu den Ordnungsämtern der Stadt Herzberg und des Landkreises Elbe-Elster. Eine Veräußerung der Gebäude gestalte sich als sehr schwierig, heißt es von Seiten des Finanzministeriums.

Iris Schülzke bezeichnet die Antworten als "leider gar nicht zufrieden stellend". Ebenso sehen es die Löhstener, wie der Vorsitzende des Fördervereins Kirche Löhsten Bernhard Richter. Er betont, dass die Bürger aus Löhsten Brandenburgs Finanzminister schätzten. "Er hat uns geholfen, einen Weg zu finden, die stark reparaturbedürftige Orgel in der Löhstener Kirche zu restaurieren", so Bernhard Richter. Was die in der Verantwortung der Landesregierung stehenden Gebäude in Löhsten betrifft, müsse jedoch einiges richtig gestellt werden. Hier hätten die Mitarbeiter des Finanzministeriums einiges missverstanden, teilt er mit.

Bei dem ersten Grundstück gehe es nicht um den Abriss der denkmalgeschützten Fachwerkgaststätte und auch nicht um den des angrenzenden Saales, sondern um den Abriss des dahinter stehenden Nebengebäudes, welches nicht unter Denkmalschutz steht, aber in einem sehr schlechten Zustand ist, der bei Sturm die Nachbarn gefährdet. Dafür würden die Löhstener Bürger ihre Hilfe anbieten, so Bernhard Richter.

Beim zweiten Grundstück scheine die Lage schwieriger. Das Land habe an ihm kein Interesse, sagt er. Nicht zu akzeptieren sei für ihn die Aussage des Finanzministeriums, dass es die Haftung mangels Landesinteresse an dem Grundstück ablehne. Wer haftet dann für das Grundstück?, fragt Bernhard Richter. Beim letzten Sturm habe ein Dachziegel des Gebäudes auf der Bundesstraße gelegen. Was, wenn ein Fahrzeug oder schlimmer noch, ein Mensch zu Schaden kommt? Das Land habe eine Aufsichtspflicht für Grundstücke dieser Art. "Gibt es seitens der Politiker keine verantwortungsvollere Haltung?", fragt der Vereinsvorsitzende.

Die Löhstener hätten wiederholt ihre Mithilfe für den Abriss angeboten und fragen sich, warum niemand darauf eingeht. Der Abriss sei die einzige sinnvolle Lösung für das Problem der Gefahrenabwehr, meinen sie. Sie fordern die Landesregierung auf, einen Termin vor Ort mit dem Landkreis Elbe-Elster, der Stadt Herzberg, dem Ortsbeirat Löhsten und den Gläubigern anzuberaumen.

Sie zweifeln daran, dass prekäre Situationen in kleinen Dörfer wahrgenommen wird. "Geht es denn nur noch um Ballungszentren? Es ist beschämend, mit ansehen zu müssen, dass man im Land Brandenburg auf der B 87 von Torgau nach Herzberg zuerst von Ruinen begrüßt wird", so Bernhard Richter.