| 02:41 Uhr

IG BAU kritisiert fehlende Zoll-Kontrollen in Elbe-Elster

Ein Fassadenreiniger bei der Arbeit. Nicht immer jedoch geht es in der Branche sauber zu, bemängelt die IG BAU.
Ein Fassadenreiniger bei der Arbeit. Nicht immer jedoch geht es in der Branche sauber zu, bemängelt die IG BAU. FOTO: IG BAU
Elbe-Elster. Der Frankfurter Zoll hat im vergangenen Jahr 25 Mal schmutzige Praktiken in der Reinigungsbranche aufgedeckt. Dabei wurden nur 15 Betriebe überprüft. pm/blu

Unsaubere Praktiken im Fokus: Der Zoll soll die Reinigungsbranche in Elbe-Elster stärker in den Blick nehmen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Nach Angaben der Gebäudereiniger-Gewerkschaft überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Frankfurt (Oder) im vergangenen Jahr 15 Reinigungsfirmen. Das Gewerbe machte 2016 damit lediglich 1,8 Prozent aller Arbeitgeber-Kontrollen im Bereich des Frankfurter Zolls aus.

"Das ist eindeutig zu wenig", kritisiert Regina Grüneberg. Nach Einschätzung der IG BAU-Bezirksvorsitzenden liegt nicht nur im Baugewerbe, sondern auch in der Reinigung noch immer "vieles im Argen": Lohn-Prellerei, Steuerhinterziehung oder nicht gezahlte Sozialabgaben seien in der Region alles andere als eine Seltenheit, so die IG BAU. Das bestätige die aktuelle Bilanz des Frankfurter Hauptzollamtes: Demnach leitete die FKS im letzten Jahr 25 Ermittlungsverfahren in der Gebäudereinigung ein. Grüneberg: "Bei nur 15 geprüften Betrieben ist das eine ziemlich hohe Quote."

Den Beamten sei dabei kein Vorwurf zu machen, betont die Gewerkschafterin: "Die Kontrolleure leisten eine enorm wichtige Arbeit. Es sind jedoch schlicht zu wenige." 136 Mitarbeiter zählte die Frankfurter FKS nach IG BAU-Informationen Ende letzten Jahres. "Ohne eine kräftige Aufstockung kommen die Prüfer ihren Aufgaben nicht hinterher", sagt Grüneberg. Fehlende Kontrollen verstünden Wirtschaftskriminelle regelrecht als Einladung, Recht und Gesetz zu umgehen.

Die Gewerkschaft beruft sich bei der Zoll-Statistik auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke. Danach sank die Zahl der Kontrollen in der Gebäudereinigung zwischen 2015 und 2016 bundesweit um 21 Prozent.

www.igbau.de