| 11:27 Uhr

Wasser- und Abwassergebühren
Ein über sieben Jahre währender Streit ist jetzt beendet

Mario Kestin
Mario Kestin FOTO: Sven Gückel
Herzberg/Falkenberg. Die Wohnungsunternehmen in Herzberg und Falkenberg und der Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband einigen sich in zwei Verfahren außergerichtlich. Von Birgit Rudow

Fast sieben Jahre währte der Streit zwischen den Wohnungsunternehmen in Herzberg und Falkenberg und dem Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ). Jetzt ist er beendet. Die Parteien haben sich geeinigt. Alle Gerichtsverfahren sind eingestellt. „Neben den wirtschaftlichen Unsicherheiten konnten so jetzt auch soziale Spannungen wieder abgebaut werden“, sagt HWAZ-Verbandsvorsteher Mario Kestin.

Zum 1. April 2010 hatte der HWAZ die Einführung des Wohneinheitenmaßstabes bei den Grundgebühren für Wasser und Abwasser beschlossen. Für den Verband bedeutete dies Mehreinnahmen von etwa einer Million Euro im Jahr, für die Vermieter wie die Wohnungsgenossenschaften in Herzberg und Falkenberg oder die Herzberger Wohnungsbaugesellschaft waren mit dem veränderten Maßstab höhere Kosten verbunden, die sie als Mietnebenkosten an ihre Mieter weiter geben mussten. Das wollten sich die Vermieter nicht gefallen lassen. Sie haben einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Vermieter zahlten zum Beispiel die volle Höhe der neuen Trinkwassergrundgebühren nur unter Vorbehalt. Ob der HWAZ mit der Einführung des Wohneinheitenmaßstabes rechtens gehandelt hat, das sollten Gerichte entscheiden.

Die beiden Wohnungsgenossenschaften haben geklagt. Die Wohnungsbaugesellschaft als kommunales Unternehmen ist als Klägerin nicht in Erscheinung getreten. Für den Bereich Trinkwasser hatte das Landgericht Cottbus den Genossenschaften in erster Instanz Recht gegeben. Dagegen hat der HWAZ Widerklage eingereicht. Das Oberlandesgericht hat 2016 dann zugunsten des HWAZ entschieden. Das wiederum wollten die Vermieter nicht hinnehmen und haben Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt. Vor einigen Wochen haben die Kläger diese Revision nun zurückgezogen. Der BGH hatte auf ein Urteil in einer fast identischen Sachlage verwiesen, in dem er die Grundpreisstruktur für Trinkwasser, wie sie der HWAZ praktiziert, billigt.

Für den Abwasserbereich lief ein von den Genossenschaften erwirktes Normenkontrollverfahren gegen den HWAZ vor dem Oberlandesgericht Berlin/Brandenburg. Hier sollte Ende Oktober dieses Jahres ein Urteil gesprochen werden. Doch dazu kam es nicht. Beide Seiten haben sich außergerichtlich geeinigt. In einer von Manfred Gerhardt, Anwalt der Genossenschaften, verfassten Mietermitteilung heißt es, dass im Rahmen des Verfahrens für beide Parteien Unwägbarkeiten aufgetreten seien, die es geboten erscheinen ließen, die gestellten Normenkontrollanträge im Interesse der Schaffung der Rechtssicherheit für die Veranlagungsjahre 2010 bis 2017 zurückzunehmen. So erfolgte eine einvernehmliche Beendigung aller Verfahren.

Der HWAZ habe erklärt, so die Vermieter, dass er nicht beabsichtigt, die Gebühren für 2010 bis 2017 rückwirkend zu ändern. Die Wohnungsgenossenschaften nehmen alle Widersprüche, die die Abwassergrundgebühren betreffen, zurück. Auch über die Aufteilung der Verfahrenskosten sei eine außergerichtliche Einigung erfolgt. Jeder trägt seine Kosten selbst, informieren die Vermieter. Nur bei einem Verfahren im Trinkwasserbereich würden sich die Wohnungsunternehmen die Kosten teilen.