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Herzberger Abgeordnete sperren sich gegen Winterdienstsatzung

Herzberg. Die Stadtverwaltung hat nach Anordnung des Landrates einen Satzungsentwurf vorgelegt. Abgeordnete des Hauptausschusses sehen darin viele Probleme vor allem in den Ortsteilen. Birgit Rudow

Ob so oder so. Die Herzberger werden künftig für die Befreiung der kommunalen Straßen von Schnee und Eis im Stadtgebiet zahlen müssen. Wenn die Stadtverordneten die Satzung am 28. September nicht verabschieden, dann wird der Kreis das für sie tun. Es sieht so aus, als seien die Herzberger Abgeordneten bereit, das in Kauf zu nehmen.

Kommunen, die knapp bei Kasse sind, sind angehalten, ihre Einnahmesituation zu verbessern. Das regelt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Falkenberg, Schlieben, Schönewalde, Uebigau-Wahrenbrück und andere Kommunen des Landkreises ohne ausgeglichenen Haushalt haben Winterdienstsatzungen längst verabschiedet. Herzberg noch nicht. Der Landrat hat Bürgermeister Michael Oecknigk (CDU) im Sommer in einer dienstlichen Anordnung aufgefordert, durch die Stadtverwaltung eine entsprechende Satzung erarbeiten zu lassen und sie den Fachausschüssen (dem Bau- und dem Hauptausschuss) zeitnah so vorzulegen, dass darüber in der Stadtverordnetenversammlung am 28. September abgestimmt werden kann. "Dem haben wir Folge geleistet", so der Bürgermeister am Montagabend im Hauptausschuss. Die Verwaltung habe eine Arbeitsgruppe gebildet und die Satzung erstellt. Ob die Abgeordneten ihr zustimmen oder nicht, das obliege ihnen. Eine Abstimmung könne der Kreis nicht anordnen, so Oecknigk.

Wie schon im Bildungsausschuss am 11. September ersichtlich, gibt es noch keine Entscheidung darüber, welche Bemessungsgrundlage der Gebühr zugrunde gelegt werden soll (die Rundschau berichtete). Den Vorschlag von Ulf Lehmann (Herzberg zählt), eine Pro-Kopf-Gebühr festzulegen, stieß im Hauptausschuss auf breiter Front auf Ablehnung. Sie träfe Kinderreiche und Familien und sei rechtlich auch nicht durchzusetzen, so der Bürgermeister. Außerdem sei der Aufwand für die Verwaltung viel zu hoch. Sie müsse Mieterwanderungen und Umzüge ständig im Blick haben.

Sandra Nauck (SPD) sieht die Frontmeter-Grundlage als rechtlich zulässig an. Sie könne und wolle diese "versteckte Steuer" aber so nicht zulassen, sagte sie. Sie wolle es darauf ankommen und zur Not den Kreis handeln lassen. Sandra Nauck befürchtet auch, dass es zu Rechtstreitigkeiten wegen der Satzung kommt. Zum einen werde es Streit über die Rechtmäßigkeit der Satzung geben und zum anderen über die Minderung der Gebühr, wenn die Räumung nicht entsprechend erfolgt, sagte sie.

Frank Lehmann (Herzberg zählt) favorisierte ebenfalls die Frontmeter-Variante, äußerte sich zu einem möglichen Abstimmungsverhalten aber nicht. Helmut Boche (LWG) sieht große Probleme bei der Winterdienstsatzung, vor allem in den Ortsteilen. "Von den Grundstückseigentümern wird verlangt, dass sie ihre Gehwege schon früh räumen. Wenn die Bürger für die Straßenräumung bezahlen müssen, dann werden sie fordern, dass auch ihre Straßen frühmorgens frei sind", sagte er. Das sei bei den vielen Ortsteilen gar nicht zu bewerkstelligen, sagte er. Außerdem sei es ein leidiges Problem, dass die Räumfahrzeuge den Schnee von der Straße wieder auf die Gehwege schieben, so Boche.

Der Hauptausschuss hat am Montag keinen Beschluss als Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung gefasst. Er hat den Satzungsentwurf (der öffentlich in der Bürgerinfo im Internet nicht vorlag) zur weiteren Diskussion in die Fraktionen verwiesen.

Im Durchschnitt fallen laut Bauverwaltung in Herzberg Kosten in Höhe von 100 000 bis 120 000 Euro für den Winterdienst pro Jahr an. 75 Prozent davon sollen auf die Bürger umgelegt werden. In der Kernstadt räumt der Bauhof die kommunalen Straßen und Plätze, für die Ortsteile hat die Stadt Firmen gebunden.