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Kommunalfinanzen
„Herzberg zählt“: Zu wenig für Konsolidierung getan

Herzberg. Herzberger Stadt- verordnete kritisieren fehlende Informationen aus dem Rathaus zum nicht genehmigten Haushalt. red/ru

Die Fraktion „Herzberg zählt“ der Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat  in einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2017 auf ihrer Homepage  kritisiert, dass Bürgermeister Michael Oecknigk (CDU) die Stadtverordneten bis heute nicht davon in Kenntnis gesetzt habe, dass der Landkreis den städtischen Haushalt 2017 nicht genehmigt hat. Das Schreiben, so die Abgeordneten, sei zehn Tage vor der SVV am 23. November datiert.

Der Haushalt war nach Änderungen im September nochmals beschlossen und zur Genehmigung eingereicht worden. Er wies einen Fehlbetrag von etwa 400 000 Euro auf. Wie „Herzberg zählt“ informiert, hat der Kreis das Haushaltssicherungskonzept für nicht ausreichend erachtet. Er habe darauf verwiesen, dass Teile des von der SVV beschlossenen Konzeptes schon viele Jahre auftauchten, diese aber von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt wurden. Die „Herzberg zählt“-Abgeordneten Christian Voigt, Frank Lehmann und Ulf Lehmann üben auch Selbstkritik. „Zu Recht stellt der Landkreis eine durchgreifende und ernsthafte Haushaltskonsolidierung seitens Stadtverwaltung und der Stadtverordneten in Frage“, schreiben sie. Der Kreis verweise weiterhin auf Steuerhebesätze  unter dem Landesdurchschnitt, den Verzicht der Stadt auf eine Gewässerunterhaltungsumlage und einen beachtlichen Anteil freiwilliger Ausgaben.