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| 16:07 Uhr

Bürgerprotest gegen Windkraftanlage
Herzberg verliert vor Gericht

FOTO: Ph.wittaya/shutterstock.com
Herzberg. Klage gegen Baugenehmigung für Windkraftanlage bei Gräfendorf wurde abgewiesen. Von Birgit Rudow

So anheimelnd der Sonnenuntergang hinter den Windradspargeln auch ausschaut, für viele, die in der Nähe von Windkraftanlagen wohnen, ist er trügerisch. Seit mehr als zwei Jahren kämpft Gräfendorf gegen den Bau einer 207 Meter hohen Anlage in nur 1200 Metern Entfernung von der Wohnbebauung. Doch Herzbergs Bauamtsleiter Rüdiger Bader hatte in dieser Woche im Bauausschuss schlechte Nachrichten: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Klage der Stadt Herzberg gegen das Landesumweltamt wegen der Baugenehmigung für die Anlage auf dem Herzberger Stadtgebiet bei Gräfendorf zurückgewiesen und erklärt den Bau für zulässig

Kurz vor Weihnachten hatte es eine mündliche Verhandlung gegeben – ohne Ergebnis. Der Richter habe angekündigt, demnächst eine Entscheidung ohne weitere Verhandlung treffen zu wollen, so Rüdiger Bader im Bauausschuss. Und obwohl der Rechtsanwalt der Stadt, Dr. Christian-W. Otto aus Potsdam, angekündigt hatte, weitere Unterlagen beizufügen, wurde das Urteil bereits am 17. Januar gefällt, sagte der Bauamtsleiter. Auch Dr. Otto habe sich sehr enttäuscht gezeigt. Trotz der vorgebrachten Argumente zu Erschließung, Brandschutz und Naturschutz schätzte das Gericht ein, dass es gegen die Errichtung der Anlage keine Bedenken gebe. Der Naturschutz sei in der Verhandlung gar kein Thema gewesen, so Bader. Nun habe die Stadt bis zum 23. April Zeit zu entscheiden, ob sie gegen das Urteil in Berufung geht.

Das Landesumweltamt hatte den Bau der Anlage am 19. Dezember 2016 genehmigt. Die Energiequelle GmbH Zossen wollte im Windeignungsgebiet zwischen Beyern, Großrössen, Gräfendorf und Fermerswalde zwei Anlagen errichten, von denen eine die Agrargenossenschaft Beyern betreiben sollte. Auf dem Territorium der Stadt Herzberg gibt es keine Windeignungsgebiete bis auf einen kleinen Zipfel bei Gräfendorf. Und genau auf dem sollte eine der beiden Anlagen stehen. Der Ortsbeirat Gräfendorf hatte sich damals gegen den Bau der Anlage ausgesprochen, ebenso die Stadt Herzberg. Dennoch wurde die Baugenehmigung erteilt.

Die Gräfendorfer gründeten eine Initiative „Gräfendorfer Gegenwind – Lebensqualität erhalten“ und gaben 72 Einwendungen gegen die beiden geplanten Anlagen ab. Sie argumentierten mit einer nachhaltigen Einschränkung bei der Lebensqualität, mit Naturzerstörungen und der Gefährdung der Gesundheit der Menschen im Einzugsbereich von Windkraftanlagen durch Schattenwurf, Lärmemission und Infraschall. Die Initiative forderte die Stadt Herzberg auf, beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen. Damit hatte die Stadt Erfolg. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte die Verwaltung dann, Klage gegen das Landesumweltamt wegen der Baugenehmigung für die Anlage auf Gräfendorfer Gemarkung zu stellen, was diese im Sommer 2018 getan hat. Diese Klage war für die Agrargenossenschaft Beyern damals der Grund, sich aus dem Windenergieanlagenprojekt zurückzuziehen, weil ihr das Risiko zu groß war, sollte sich die Stadt durchsetzen.

Wie sich jetzt zeigt, konnte sie das nicht. Nun steht die Frage, ob die Stadt in Berufung gegen das Urteil geht. Nicht unerheblich ist dabei die Tatsache, dass bisher schon etwa 10 000 Euro für den Kampf gegen die Anlage aufgelaufen sind.

Wilfried Haase, einer der Hauptakteure der Gräfendorfer Initiative, appellierte im Bauausschuss an die Abgeordneten, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um diese Anlage doch noch zu verhindern. Die Vorsorgepflicht für die Gesundheit der Bürger stehe an erster Stelle, sagte er. Die Gräfendorferin Ingrid Kasper kündigte an, dass die Gräfendorfer zu einer Spendenaktion bereit wären, wenn eine Berufung am Geld scheitern sollte.

Die Mitglieder des Bauausschusses einigten sich darauf, dass sich die Verwaltung jetzt die Meinung von Rechtsanwalt Otto zu den Grundlagen und Aussichten für eine Berufung einholt. Das soll bis zur Stadtverordnetenversammlung am 4. April passieren. Dann wolle man weiter beraten.

FOTO: Ph.wittaya/shutterstock.com