(ru) Im Frühjahr soll der Doppelhaushalt 2019/2020 für den Landkreis Elbe-Elster verabschiedet werden. Auf der Kreistagssitzung am Montag gab Kämmerer Peter Hans erstmals öffentlich einen Überblick zum Entwurf.

Ein Knackpunkt ist die Kreisumlage. Sie beträgt derzeit 43,99 Prozent. Wolle der Kreis in den Jahren 2019 und 2020 einen Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit erreichen, so müsste die Kreisumlage 2019 und 2020 auf 45,26 Prozent bzw. 44,58 Prozent erhöht werden, so der Kämmerer.

Der Kreis möchte aber auf eine Erhöhung der Hebesätze verzichten, weil sich noch 17 der 33 kreisangehörigen Kommunen in der Haushaltssicherung befinden. Außerdem führt die Kommunalentlastung des Bundes 2018 zu Mehrerträgen beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, was sich 2020 in der Senkung der Kreisumlage widerspiegeln soll. Zudem besteht in vielen Gemeinden ein erheblicher Investitionsstau. Aufgrund dieser Situation will der Kreis die Umlage im Haushaltsjahr 2019 auf 42,5 und 2020 auf 41,85 Prozent senken. „Dann wäre die Kreisumlage seit 2016 um 5 Prozent gesunken“, so der Kämmerer. In ihren Stellungnahmen hätten die meisten Kommunen dazu ihre Zustimmung signalisiert. Nur das Amt Plessa und das Amt Kleine Elster hätten gebeten, die Umlage noch stärker zu senken, so Peter Hans. Am kommenden Montag findet mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren ein Erörterungstermin zum Haushalt statt.

Senkt der Kreis die Kreisumlage im oben beschriebenen Umfang, wird der Doppelhaushalt in beiden Jahren im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 3,2 bzw. 3,3 Millionen Euro ausweisen. „Damit sind wir an der Schmerzgrenze angekommen“, sagte der Kämmerer.

Der Haushalt hätte bei Senkung der Kreisumlage im Ergebnishaushalt 2019 einen Ertragsumfang von etwa 210,79 Millionen Euro und einen Umfang bei Aufwendungen von etwa 213,95 Millionen Euro. 2020 würde das Verhältnis 218,9 zu 222,3 Millionen Euro betragen.

Für die beiden Haushaltsjahre sind Gesamtinvestitionen von 18,88 Millionen Euro vorgesehen. 12,8 Millionen Euro 2019 und 6,08 Millionen Euro 2020. Schwerpunkte sind Schulen, Straßen, Brücken und der Brand- und Katastrophenschutz. So sollen im kommenden Jahr 1,6 Millionen Euro in den Bau der Aula für das Gymnasiums Herzberg fließen, 2020 sind es noch einmal 362 000 Euro. 1,1 Millionen Euro sind 2019 für die Dach- und Fassadensanierung an der Oberschule Finsterwalde vorgesehen, 802 000 Euro für den Sportplatz der Oberschule Herzberg. 800 000 Euro sollen in den beiden Jahren in das OSZ Elsterwerda (Feldstraße) verbaut werden. Im Haushalt enthalten sind auch die Mittel für den Ausbau der Ortsdurchfahrten Buckau und Crinitz (2019) sowie Zürchel und Kleinbahren (2020).