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| 17:17 Uhr

Kommunalfinanzen
Haushaltsabschlüsse sind weiterhin Sorgenkinder

Elbe-Elster. Land will Prüfung lockern. Das Rechnungsprüfungsamt des Elbe-Elster-Kreises sieht dies mit Skepsis. Von Birgit Rudow

In der Kreistagssitzung im März 2017 hatte der Abgeordnete Johannes Wohmann (FDP) im Namen der SPD/FDP-Fraktion eine Anfrage zu den rückständigen Jahresabschlüssen der kreisangehörigen Gemeinden gerichtet. Ein Großteil der Kommunen war seit 2010 seiner gesetzlichen Pflicht zur termingerechten Vorlage geprüfter Jahresabschlüsse nicht nachgekommen. Der Kreistag hat daraufhin im Mai 2018 festgelegt, dass die Verwaltung den Kreisausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand der Erarbeitung der Jahresabschlüsse und deren Prüfung informieren muss.

Im Kreisausschuss Ende September hat Rechtsdezernent Dirk Gebhard den derzeitigen Arbeitsstand vorgelegt, der auch noch einmal Gegenstand im Kreistag am Montag dieser Woche war.

Danach hat es zwar in vielen Kommunen Fortschritte gegeben, aber die Unterschiede bei der Prüfung der Abschlüsse sind in den einzelnen Kommunen weiterhin sehr groß. Vorreiter ist nach wie vor die Gemeinde Röderland, deren Jahresabschluss 2017 sich bereits in der Prüfung befindet. Eingereicht sind die Abschlüsse 2015 der Gemeinden des Amtes Schradenland und der Stadt Bad Liebenwerda. Falkenberg hat den Haushalt 2014 zur Prüfung vorgelegt.

Besonders problematisch ist nach der Übersicht des Kreises die Situation in Herzberg. Hier befinden sich derzeit die Haushalte 2010 bis 2013 in der aufstellungsbegleitenden Prüfung. Auch das Amt Elsterland hat seit der Umstellung auf die Doppik 2011 noch keinen geprüften Haushalt. Die Gemeinde Schilda und die Gemeinde Schönborn haben erst die Haushalte 2011 bzw. 2011/2012 in der Bearbeitung. Auch für die Stadt Finsterwalde liegt erst der 2011er-Haushalt zur Prüfung vor.

Auf die Frage von Dieter Heyde (LUN/BVB/BfF/Hz) im Kreisausschuss, worin der unterschiedliche Arbeitsstand in den Kommunen begründet ist, antwortete Dirk Gebhard, dass dafür die Kommunen und die kommunalen Parlamente zuständig seien. Die Bedeutung und Problematik der Haushaltsprüfung würden von Hauptverwaltungsbeamten unterschiedlich eingeschätzt. Bei einigen Kommunen seien Probleme bei den Eröffnungsbilanzen aufgetreten. Und im allgemeinen seien die ersten Jahresabschlüsse nach der Bilanz die schwierigsten, sagte er.

In Zukunft könnte es aber mit den Haushaltsabschlüssen etwas schneller gehen. Wie Dirk Gebhard den Kreisausschuss und den Kreistag informierte, hat das Land im Zusammenhang mit der Einführung der Verbandsgemeinden auf Antrag von Landtagsfraktionen in einem parlamentarischen Verfahren eine Gesetzesänderung erlassen, wonach in den Kommunen nach Einführung der Doppik mindestens für ein Jahr ein geprüfter Haushalt vorliegen muss. Für die Haushalte 2012 bis 2016 könnten dann erleichterte Jahresabschlüsse aufgestellt werden, bei denen auf wesentliche Teile verzichtet werden kann. Die Rechnungsprüfungsämter (RPA) brauchen diese Abschlüsse nicht unbedingt zu prüfen. Der Abschluss 2017 müsse aber wieder komplett geprüft werden, erklärte Dirk Gebhard.

Johannes Wohmann bezeichnete diese Vorgehensweise im Kreistag als „unglaublichen Kontrollverzicht“. Und auch der Rechtsdezernent brachte seine Zweifel an. „Ob das weise ist, weiß ich nicht“, sagte er. Ihm sei nicht klar, auf welcher Grundlage das RPA dann die 2017er-Abschlüsse prüfen soll. Er wolle aber erst mal die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz aus dem Innenministerium abwarten. Dirk Gebhard ist der Meinung, dass es zwingend erforderlich ist, in die Haushalte der Vorjahre zu schauen. Die Gemeinden könnten die vereinfachte Regelung anwenden, sie müssten es aber nicht, sagte er.

Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Steffen Voigt brachte in diesem Zusammenhang im Kreisausschuss auch noch den finanziellen Aspekt ins Spiel. Der Landkreis erhebt für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes Kostenersatz von den Kommunen. Ab 1. Januar 2019 sind das aufgrund von tariflichen Veränderungen beim Personal nicht mehr 48,80 Euro pro Stunde, sondern 53,16 Euro. So hat es der Kreistag am Montag beschlossen.

Die Vermutung ist nicht abwegig, dass Kommunen schon aus diesem Grund auf eine vereinfachte Aufstellung der Jahresabschlüsse bis 2016 bestehen könnten.