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Interview mit Siegfried Scheibe
Hadern mit dem neuen Wassergesetz

Das Mähen der Uferstreifen gehört in der Saison zu den Hauptaufgaben des Verbandes.
Das Mähen der Uferstreifen gehört in der Saison zu den Hauptaufgaben des Verbandes. FOTO: Gewasserunterhaltungsverband
Herzberg. Chef des Gewässerunterhaltungsverbandes Kremitz-Neugraben erwartet Kostenexplosion.

Der Landtag hat das Brandenburgische Wasserrecht novelliert. Mit dem Ziel, so heißt es aus dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, die Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung auf die Grundstückseigentümer gerechter zu gestalten und regionale Besonderheiten sowie das Verursacher- und Vorteilsprinzip stärker zu berücksichtigen. Die Landesregierung erwartet Mehreinnahmen von bis zu acht Prozent, die der Entwicklung der Gewässer und dem Hochwasserschutz zugute kommen sollen. Die RUNDSCHAU hat dazu mit Siegfried Scheibe, Geschäftsführer des Gewässerunterhaltungsverbandes „Kremitz-Neugraben“, gesprochen.

Herr Scheibe, was halten Sie von der Gesetzesänderung?

S. Scheibe: Das ist eine Gesetzesänderung ohne Not. Nur weil im Koalitionsvertrag irrsinnigerweise aufgenommen wurde, die Gewässerunterhaltung „gerechter“ machen zu wollen. Kein Betroffener wollte diese Änderungen, nur der Wald- und Grundbesitzerverband und der Städte- und Gemeindebund. Nach dem neuen Gesetz werden die Kosten der Gewässerunterhaltung, die sich für die Waldflächen reduzieren (von Faktor 1,0 auf 0,4), über die Siedlungsflächen ausgeglichen (von 1,0 auf 4,0).

Was heißt das?

S. Scheibe: Bisher werden alle Flächen in der Gewässerunterhaltung mit einem einheitlichen Flächenbeitrag gleich behandelt. Für die Verwaltungen ist das die einfachste Lösung. Und sie ist gerecht. Das sieht und entscheidet auch das Bundesverwaltungsgericht schon seit 60 Jahren so. Bei uns im Verband zahlen derzeit alle Grundstücksbesitzer 8,84 Euro pro Hektar. Nach dem neuen Gesetz sollen die Beiträge nach Nutzungsart der Grundstücke erhoben werden. Für landwirtschaftliche Flächen wird der Faktor 1,0 angesetzt, für Waldflächen 0,4 und für Siedlungsflächen der Faktor 4,0. In unserem Verbandsgebiet haben die Grundstücksbesitzer in den ländlichen Gemeinden sowohl Wohngrundstücke, landwirtschaftliche Flächen als auch Waldflächen. Da bringt die Differenzierung also gar nicht viel. Die Besitzer größerer Waldflächen machen etwa nur sechs Prozent der Verbandsfläche aus. Die Kommunen werden aber richtig draufzahlen für Straßen, Plätze, Parkflächen, Friedhöfe oder Sportplätze bei einem Faktor 4,0.

Sie erwarten eine Kostenexplosion für die Verbände. Warum?

S. Scheibe: Bisher gibt der Verband den Bescheid für die Gebühren an die Kommunen. Sie legen sie dann auf die Grundstücksbesitzer um, weil sie über die entsprechenden Liegenschaftsdaten verfügen. Unser Verband hat derzeit 27 Mitglieder. Nach dem neuen Gesetz kann jeder Grundstückseigentümer auf Antrag Verbandsmitglied werden. Sollten die Eigentümer von dieser Möglichkeit reichlich Gebrauch machen, müssten die Verbände mehr Personal für die Bearbeitung der Bescheide einstellen. Es gibt aber noch andere kostentreibende Faktoren.

Welche wären das?

S. Scheibe: Die Haushaltsführung erfolgt nicht mehr nach Kameralistík, sondern nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches. Es wird neue Software für die Bescheidung nötig sein. Erforderlich ist dann auch eine Prüfung der Jahresrechnung durch ein Steuerbüro. Bisher haben drei Kämmerer aus dem Verbandsgebiet geprüft. Es muss eine Eröffnungsbilanz erstellt werden. Das sind alles Kosten zu Lasten des Verbandes. Außerdem kann man auch davon ausgehen, dass neue Widersprüche und Klagen auf die Verbände zukommen. Auch das kostet Geld. Vielleicht brauchen wir auch noch ein separates Liegenschaftskataster. Außerdem gelten  neue Regelungen für Schöpfwerke und Stauanlagen.

Was beinhalten diese?

S. Scheibe: Die Unterhaltung der Schöpfwerke und Stauanlagen sollen künftig kostenmäßig über die Beiträge laufen. Bei fast 900 Anlagen in unserem Verbandsgebiet ist das ein echter Kostenfaktor. Vermutlich brauchen wir auch dafür eine zusätzliche Arbeitskraft.

Betrachtet man all diese Faktoren, werden die derzeitigen Beitragssätze für die Gewässerunterhaltung nicht zu halten sein.

S. Scheibe: So sehe ich das. Eine Anhebung der Beiträge ist vorprogrammiert. Dafür bekommen die Beitragszahler aber nicht mehr Leistungen vom Verband.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

S. Scheibe: Es ist am Mittwoch, dem 4. Dezember, im Gesetz- und Verordnungsblatt Nummer 28 veröffentlicht worden und ist somit ab sofort gültig. Es wird aber eine etappenweise Einführung der Regelungen erfolgen. Die neue Haushaltsrechnung erfolgt ab dem Jahr 2019 und die Differenzierung der Beiträge erst ab 1. Januar 2021. Die Aufnahme von neuen Mitgliedern ist möglich ab dem 1. Januar 2019 zum 1. Januar 2020. Das größte Problem wird sein, eine zeitnahe Satzung als Rechtsgrundlage genehmigt zu bekommen.

Mit Siegfried Scheibe sprach
Birgit Rudow.