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Görke: EE gehört in den Lausitzkreis

Am Vormittag hat Finanzminister Christian Görke (r.) bei einer Zusammenkunft von Kommunalabgeordneten der Linken des Elbe-Elster-Kreises in Herzberg den Neuzuschnitt der Landkreise erklärt.
Am Vormittag hat Finanzminister Christian Görke (r.) bei einer Zusammenkunft von Kommunalabgeordneten der Linken des Elbe-Elster-Kreises in Herzberg den Neuzuschnitt der Landkreise erklärt. FOTO: Rudow
Herzberg. Auf seinem Weg ins Finanzamt nach Calau hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) gestern in Herzberg haltgemacht und auch der RUNDSCHAU einen Besuch abgestattet. Thema des Gesprächs: der Vorschlag der Landesregierung zu neuen Kreisstrukturen. Birgit Rudow

Christian Görke, der vor seinem Besuch bei der RUNDSCHAU an einem Treffen von Kommunalabgeordneten der Linken in Elbe-Elster in Herzberg teilgenommen hatte, verteidigte den Vorschlag zur Neustrukturierung der Landkreise und vor allem den großen Lausitzkreis mit Cottbus, Spree-Neiße, Oberspreewald Lausitz und Elbe-Elster. Die Annahme, dass man in Potsdam nicht gewusst hätte, wohin mit Elbe-Elster und den Kreis deshalb dem Lausitz-Gebilde zugeschlagen habe, wies der Minister von sich. Er glaube, dass es richtig sei, Elbe-Elster in der Lausitz zu belassen, sagte er. Man könne dazu unterschiedlicher Meinung sein, doch dann solle man ein eigenes Modell vorschlagen, so Görke.

Die drei Kreise und die Stadt Cottbus würden nicht nur flächenmäßig einer der größten Kreise der Bundesrepublik werden, sondern gemessen an einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt zwölf Milliarden Euro (2014) auch einen der leistungsstärksten Kreise bilden, sagte er. Elbe-Elster spiele dabei mit 2,24 Mrd. Euro eine ähnliche Rolle wie OSL oder Cottbus. Die Landesregierung habe sich für einen Lausitzkreis auch vor dem Hintergrund von Besonderheiten wie wirtschaftliche Verflechtungen, kreisübergreifende regionale Wachstumskerne, große Teile der Pendlerbewegungen und die Verkehrswegeführung entschieden, so Görke. Strukturen der Finanzämter und der Gerichtsbarkeit könnten bestehen bleiben. Zu den Sparkassen habe man entschieden, die Gewährsträgergebiete (also auch Elbe-Elster) weiter aufrecht zu erhalten.

Warum das Land mit dem Lausitzkreis (und der Prignitz) von seiner eigenen Vorgabe einer Anbindung aller Kreise an Berlin abgerückt ist, begründete der Minister damit, dass bei einem Zusammengehen von Elbe-Elster mit Teltow-Fläming oder Dahme-Spreewald einer dieser beiden Kreise übrig geblieben wäre, der nicht dem Leitbild entsprochen hätte. Die fehlende Berlin-Anbindung sei aber ein Nachteil, so Görke. Deshalb werde er einen interkommunalen Finanzausgleich prüfen. "Wenn ich das sage, wird das auch kommen", sagte er.

Angesprochen auf die immense Größe eines möglichen Lausitzkreises, versicherte Görke, dass die jetzigen Kreisstädte auch Verwaltungssitze bleiben sollen. Das betreffe Herzberg, Senftenberg, Cottbus und Forst. "Diese Verwaltungen könnten spiegelgleiche Einrichtungen werden. Es wird aber keine vier Landräte mehr geben", sagt er. Über den Kreisstadtsitz wird der Landtag entscheiden. Dem Einwurf, dass ja wohl nur Cottbus infrage käme, entgegnete er, dass "das bei Cottbus noch nicht ausgemacht ist".

Auf die Frage, wie sich das Land ehrenamtliche politische Arbeit in diesem Mammutkreis vorstellt, meinte der Minister, dass dies in der Tat eine große Herausforderung sei. Ihm sei klar, dass Abgeordnete entsprechend ausgestattet und unterstützt werden müssten. Er denke an Fraktionsmitarbeiter und an Geschäftsstellen. "Das muss vom Land festgeschrieben und finanziert werden", so der Minister.

Ziel der Reform sei es, die Verwaltungsausgaben auch künftig konstant zu halten, um Freiräume für andere Aufgaben zu schaffen, so Görke. Den Grund dafür, dass solche Reformen in anderen Bundesländern kaum Einsparungen gebracht haben, sieht Görke vor allem darin, dass diese keine Entschuldungen vorgenommen hätten. Brandenburg werde nicht nur die noch kreisfreien Städte teilentschulden, sondern auch Kreise und Kommunen, sagte er. In EE gehören dazu zum Beispiel Uebigau-Wahrenbrück, Sonnewalde, Schlieben und Sallgast.